Schreiben an Ministerin Steffens (Grüne) zum geplanten Forensik-Bau

Seit Oktober 2012 beschäftigt uns in Haltern am See der durch das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter geplante Bau einer Maßregelvollzugsklinik auf unserem Stadtgebiet. Hierbei gab und gibt es immer wieder Diskussionen und Irritationen über den vermeintlich geeignetsten Standort für eine Forensik im Landgerichtsbezirk Essen. Nachdem der Standort AV9 in Haltern-Lippramsdorf verworfen wurde und die Ministerin auf Haltern-1/2 in der Haard umgeschwenkt ist, sind rund dreieinhalb Jahre vergangen.

Bürgermeister Bodo Klimpe!, der Rat der Stadt Haltern am See, der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen sowie die Bürgerinitiative „Haard ohne Forensik" haben die Ministerin bereits gebeten, eine erneute Standortprüfung im Landgerichtsbezirk Essen durchzuführen. Es ist nicht abwegig, dass zwischenzeitlich neue Standorte, die eventuell besser für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik geeignet sein könnten als Haltern-1/2, freigeworden sind. Es wurden dem Ministerium sogar konkrete Standortvorschläge außerhalb von Haltern am See unterbreitet mit der Bitte um Prüfung. 

Ob das Ministerium dieser Bitte nachgekommen ist oder es zu einer Prüfung von (mitgeteilten) Standorten im Landgerichtsbezirk Essen gekommen ist, wissen wir nicht und auch die Sprecher der Bürgerinitiative wurden nicht näher informiert. Die Planung für den Bau einer derart umstrittenen Einrichtung erfordert ein Höchstmaß an Transparenz, um überhaupt eine Chance der Akzeptanz bei den Menschen vor Ort zu bekommen. Die getroffenen Standortentscheidungen in Haltern am See waren bislang leider nicht von einer solchen Transparenz und Offenheit geprägt. Wir sehen nach wie vor in Haltern am See keinen geeigneten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Alternativen. Viele Bürger und Entscheidungsträger in Haltern am See fühlen sich durch das bisherige Handeln weitestgehend übergangen. Um das zu ändern, bitten wir Frau Ministerin Steffens noch einmal, unserem Anliegen nachzukommen und die mitgeteilten und weitere Standorte prüfen zu lassen. Dabei erwarten wir auch eine proaktive Abfrage bei großen Grundstückseigentümern wie beispielsweise der RAG Montan Immobilien GmbH.

Überdies haben wir den Vorschlag aus der Bürgerversammlung vom 29. März 2017 aufgegriffen und vorgeschlagen, das Grundstück Haltern-1/2 anstatt für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik zu nutzen lieber in das Projekt „WALDband" einzubinden. Dieses Projekt würde sich wunderbar in die von Freizeit und Tourismus geprägte Wirtschaftskompetenz Halterns einfügen und auch der Regionalverband Ruhr als Grundstückseigentümer und Projektverantwortlicher wird sicherlich ein Interesse daran haben.

Wir sind auf eine Antwort gespannt. Das gesamte Schreiben an Frau Steffens ist unten beigefügt.

 

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