Fünf Fragen zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Unsere Abgeordneten Rita Stockhofe MdB und Josef Hovenjürgen MdL im Interview
Die Halterner Zeitung hat unserer Bundestagsagbeordneten Rita Stockhofe und unserem Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen fünf Fragen zur Flüchtlings- und Asylpolitik gestellt.
Diese wurden am 9. bzw. 10. Februar 2016 in der Halterner Zeitung abgedruckt.
Die Fragen und Antworten finden sich nach dem Teaser.

1. Stehen Sie hinter der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel?
 
Rita Stockhofe MdB
Ich habe den Eindruck, dass zwischen dem, was unsere Bundeskanzlerin sagt und beschließt und dem, was in der Bevölkerung wahrgenommen wird, große Unterschiede bestehen. Angela Merkel hat gesagt: "Wir schaffen das." Dann hat sie Vorschläge gemacht, wie das geschafft werden kann: Viele richtige Maßnahmen wurden beschlossen, die auch Wirkung zeigen: z.B. Ausweisung von sicheren Herkunftsländern wie die Westbalkanstaaten und Marokko, Algerien und Tunesien. Deshalb stehe ich hinter der Flüchtlingspolitik unserer Bundeskanzlerin.

Josef Hovenjürgen MdL
Ja, weil unser Grundgesetz uns verpflichtet, Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, Sicherheit und Hilfe zu geben.
 
2. Darf es auch weiterhin keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben?
 
Rita Stockhofe MdB
Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland kommen, muss drastisch reduziert werden. Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Die eine Lösung gibt es nicht. Eine Zahl zu nennen, halte ich für falsch, weil wir hier über Menschen reden. Was sollen wir machen, wenn ein angeschossener Flüchtling an unserer Grenze steht und das Pech hat, der erste zu sein, der nach dem Überschreiten einer Obergrenze um Hilfe bittet?

Josef Hovenjürgen MdL
Ich bleibe dabei: Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, vor Todesgefahr fliehen, lassen sich durch Obergrenzen nicht aufhalten. Ein Land, das Obergrenzen eingeführt hat, wie soll das reagieren, wenn die Obergrenze erreicht ist? Wir wollen doch nicht Frauen und Kinder gewaltsam daran hindern, unser Land zu betreten. Oder sollen wir Zäune errichten und diese Zäune durch Gewalt gegen Eindringende verteidigen lassen? Dies ist doch in einem humanen Staat nicht vorstellbar. Gleichwohl können wir nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommt. Menschen, die aus wirtschaftlichen Beweggründen in unser Land kommen, haben kein Bleiberecht und müssen zurück in ihre Heimat.
 
3. Wie beurteilen Sie das Asylpaket II und die Verschärfung des Asylrechts?
 
Rita Stockhofe MdB
Alleine haben wir, die CDU, keine Mehrheit im Bundestag um Beschlüsse zu fassen: Ich würde mich freuen, wenn wir nicht immer warten müssten, bis die Lage fast aus dem Ruder läuft, um die  Zustimmung der SPD zu erhalten. Die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsländern war längst überfällig: Weniger als 2 % der Anträge aus diesen Ländern erhalten einen positiven Bescheid. Beim Asylpaket I wollten wir vermeiden, dass Flüchtlinge sich wegen staatlicher Anreize, wie z.B. Bargeldleistungen auf den Weg machen. Auch hier hat die SPD nicht mitgespielt und dem Paket nur zugestimmt, wenn weiterhin Bargeldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet werden dürfen. Davon macht unsere Landesregierung auch regen Gebrauch.
 
Josef Hovenjürgen MdL
Beides trägt der Notwendigkeit Rechnung, einem möglichen Missbrauch durch abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorzubeugen. Der Familienzuzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und damit begrenzt. Im Gegenzug erhalten junge Flüchtlinge einen Rechtsanspruch, während der Dauer ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben zu können. Darüber hinaus dürfen sie zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten. All diese Beschlüsse sind aus meiner Sicht notwendig, um die wirklich schutzberechtigten Flüchtlinge nicht nur irgendwie zu verwalten und zu versorgen, sondern sprachlich, beruflich und sozial in unserer Gesellschaft zu integrieren.
 
4. Was muss aus Ihrer persönlichen Sicht geschehen, damit die Flüchtlingskrise gemeistert wird und die Integration von neuen Mitbürgern gelingen kann?
 
Rita Stockhofe MdB
Konsequente Rückführung derjenigen, die einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Weder in Haltern noch in Berlin können die globalen Probleme, die ihren Schwerpunkt im Nahen Osten haben, gelöst werden, wir können lediglich unterstützen. Diejenigen, die dann hier bleiben, müssen möglichst schnell die deutsche Sprache erlernen und in Arbeit kommen. Wenn dann eine dezentrale Verteilung der Menschen stattfindet, kann Integration durch Schulen, Sportvereine, Nachbarschaften, kirchliche Aktivitäten und Freundschaften gelingen. Das setzt eine Bereitschaft auf beiden Seiten voraus, die nach meinen Gesprächen und Erfahrungen grundsätzlich vorhanden sind. Der einzelne Mensch muss wahrgenommen werden können, Ghettos müssen von vornherein verhindert werden. Das gelingt am besten in kleinen bestehenden Strukturen.
 
Josef Hovenjürgen MdL
a. Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Land. Die Landesregierung will nur Kosten für 181 000 Flüchtlinge erstatten, tatsächlich sind aber 50 000 mehr nach NRW gekommen.
b. Die Flüchtlingskrise lässt sich nicht von heute auf morgen bewältigen. Es bedarf vieler Verhandlungen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und die Flüchtlinge in der EU besser zu verteilen. Aber ich bin überzeugt, dass der langwierige Weg der erfolgversprechendere ist.
c. Im Übrigen erwarte ich von allen, die hier Aufnahme finden, dass sie unsere Gesetze einhalten und den Rechtsstaat respektieren. (Das  gilt aber auch für in Deutschland geborene Menschen.) Wer kommt und hier Rechte und Werte nicht einhält, darf sich in diesem Land nicht aufhalten und muss gehen.
d. Im Übrigen bedarf es des Engagements Gesamteuropas. Es ist keine gelebte Solidarität, Deutschland, Österreich und Schweden mit dem Problem alleine zu lassen. Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam schultert, droht Europa zu scheitern.
 
5. Wann und wo hatten Sie zum letzten Mal direkten Kontakt zu Flüchtlingen oder zu ehrenamtlichen Helfern? Welchen Eindruck haben Sie dabei gewonnen?
 
Rita Stockhofe MdB
Den letzten Kontakt hatte ich am Mittwoch in einem Flüchtlingslager im Palästinensergebiet im Rahmen einer Delegationsreise. Hier in Haltern habe ich fast täglich Kontakt zu Flüchtlingen in meiner Umgebung. Viele ehrenamtliche Helfer kommen in meine regelmäßigen Sprechstunden. Hier hatte ich den Eindruck, dass der Wille zu helfen, bei allen im Vordergrund steht. Durch Vermittlung von Kontakten konnte ich häufig helfen. Der Kreis der ehrenamtlichen Helfer muss übrigens viel weiter gefasst werden: neben den Menschen, die sich mit viel Zeitaufwand bspw. in Asylkreisen engagieren und Deutschkurse anbieten, Hilfestellungen im Alltag leisten, Kontakte aufbauen durch gemeinsame Treffen oder einfach nur da sind, gibt es auch die Menschen, die die Flüchtlingen als neue Nachbarn unterstützen.

Josef Hovenjürgen MdL
Ich habe auf verschiedenen Neujahrsempfängen mit Helfern, Flüchtlingsorganisationen und Flüchtlingen Kontakt gehabt. Das Engagement der Ehrenamtlichen ist beeindruckend, die Schicksale der Flüchtlinge waren bewegend. Es ist wichtig, die Menschen, die zu uns kommen, kennen zu lernen, von ihrer Not und den Problemen, denen sie ausgesetzt waren, zu hören. Dann wächst auch das Verständnis, warum sie ihre Heimat verlassen haben. Kein Verständnis habe ich für die, die Gewalt ausüben und unser Rechtssystem missachten. Das gilt sowohl für Inländer, die Flüchtlinge hier in Deutschland angreifen, als auch für Menschen, die zu uns kommen. Wer sich nicht an unser Rechtssystem hält, wer Frauenrechte verletzt und missachtet, bei dem muss der Staat konsequent handeln.

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