"Wahlkreisneuzuschnitte logisch und innerhalb von Regionsgrenzen umsetzen"

 

Folgende Stellungnahme unseres Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen unterstützen wir:

Der nordrhein-westfälische Innenminister hat gestern einen Bericht über die Notwendigkeit von Wahlkreisneuzuschnitten an die Abgeordneten des Landtages versandt. Landtagswahlkreise dürfen vom definierten Durchschnittswahlkreis (121.981 deutsche Einwohner/innen je Wahlkreis) nach oben oder unten maximal um 20% abweichen.

 

Ist die Abweichung größer, müssen rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl Anpassungen gemacht werden. Von einer solchen Anpassung sind jetzt schon oder perspektivisch bis 2022 insgesamt 13 Wahlkreise in NRW betroffen – einer davon ist der Wahlkreis 69 - Recklinghausen I. Dessen Änderungen betreffen wiederum meinen Wahlkreis, WK72 - Recklinghausen IV.

Bislang ist mein Wahlkreis schon ein regelrechter Flickenteppich und besteht aus den Städten Haltern am See und Oer-Erkenschwick sowie den Dorstener Stadtteilen Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen, den Marler Stadtteilen Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck, sowie dem Dattelner Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Stadt. Diese Flickschusterei angeknabberter Städte macht die Arbeit des Abgeordneten komplizierter und insbesondere für die Menschen ist es verwirrend, den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Auch in der Kommunikation zwischen Institutionen führt es oft zu Irritationen der Zuständigkeit vor Ort. Der vom Innenminister für meinen Wahlkreis vorgeschlagende Neuzuschnitt verbessert diese Situation keinesfalls! Die Stadtteile Marls und die Stadt Oer-Erkenschwick fallen aus dem Wahlkreis heraus und sollen durch Lüdinghausen und Olfen ersetzt werden. Diesem Vorschlag widerspreche ich ausdrücklich, weil es äußerst ungeschickt ist, mit einem Wahlkreisneuzuschnitt die Grenze von Regionen zu überschreiten. Das sollte die absolute Ausnahme sein, wenn keine andere Lösung darstellbar ist. Das ist aber nicht der Fall, denn es ließe sich ein nahezu idealer Wahlkreis mit den beiden Städten Dorsten und Haltern am See, Datteln-Ahsen sowie Marl-Polsum erreichen.

Ferner könnten die notwendigen Verschiebungen in den anderen Recklinghäuser Wahlkreisen kreisintern sowie mit Gelsenkirchen kompensiert werden. Eine ungefähre Karte, wie sich das im Kreis RE und Gelsenkirchen darstellt, ist dem Beitrag beigefügt. Auch im Bereich des Münsterlandes wären die Eingriffe und Veränderungen durch meinen Vorschlag geringer.

Die vorgegebenen Einwohnerzahlen werden eingehalten. Es spricht also nichts für den unterbreiteten Vorschlag aus dem Innenministerium. Daher werde ich für die Beschlussfassung im Parlament für eine Abänderung dieses Vorschlages werben.

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