Anträge

Antrag: Bericht über die Mittelverwendung "Gute Schule 2020"

Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss hat am 22.11.2016 und der Rat hat am 01.12.2016 in einer ausführlichen Beschlussvorlage über den Einstieg in das Programm „Gute Schule 2020“ beraten und eine Vorschlagsliste zur Verwendung dieser Mittel aus dem Landesprogramm beschlossen.

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Resolution für eine Flexibilisierung der OGS

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde folgender Antrag für eine Flexibilisierung der Offenen Ganztagsschule in den Rat eingebracht:

Die Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen werden gebeten, zeitnah – im Sinne einer familienfreundlichen Anwendung von OGS-Regelungen – ausdrücklich klarzustellen, dass trotz der Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule (OGS) Kindern die Möglichkeit verbleiben darf, das OGS-Angebot aus familiären Gründen oder aufgrund von Vereinsaktivitäten tageweise nicht nutzen zu müssen.

Eine einfache und am Wunsch der betroffenen Eltern und Kindern orientierte Lösung wäre eine entsprechende Klarstellung auf dem Erlassweg durch Frau Ministerin Löhrmann, zumal der aktuelle Erlass aufgrund seiner Formulierung allgemein zur Verunsicherung beigetragen hat.

Mittelfristig ist die Landespolitik gefordert, ein Betreuungs- und Bildungskonzept im Ganztagsbereich zu entwickeln, das die Bedürfnisse junger Eltern noch stärker berücksichtigt.

Antrag zur Schulentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, diesen Antrag an den Schule-, Sport- und Kulturausschuss (SSKA) weiterzuleiten, mit der Bitte um Berücksichtigung auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung.

Damit der Schulträger zur Beseitigung von Raumproblemen im Schulzentrum nicht jedes Jahr mit Einzelmaßnahmen reagieren muss, beauftragt die CDU-Fraktion die Verwaltung, sich Gedanken zu einem Gesamtkonzept zu machen und das Schulzentrum auf künftige Entwicklungen vorzubereiten.
Dabei sollte die Inanspruchnahme möglicher Fördergelder und auch von Mittel aus der Schul- und Bildungspauschale geprüft werden.

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