Windkraft: Rot-Grüne Landesplanung überfordert Haltern am See

Die SPD und die WGH beantragten eine völlig überflüssige Sonderratssitzung. Am Ende dieser Sitzung mussten auch diese beiden Parteien einräumen, dass der Rat der Stadt Haltern am See kurzfristig keinen Einfluss auf die Anzahl und Standorte der Windräder auf unserem Stadtgebiet hat. In der Ratssitzung wurde bestätigt, dass hierfür ausschließlich die Planung der rot-grünen Landesregierung verantwortlich ist.

1/6 der von SPD und Grünen geplanten Flächen für Windräder im Ruhrgebiet sollen in Haltern am See liegen. Auch die Ansiedlung von Windrädern in unseren Wäldern ist von der rot-grünen Landesregierung geplant und gewollt. Dies können wir in Haltern am See nicht verhindern. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will hingegen, dass die Städte wieder mitbestimmen können, wo und wie viele Windräder gebaut werden. Keine Stadt soll durch die Windkraft überfordert werden.

Die CDU Haltern am See hat ein Positionspapier zur Windkraft verfasst. Der Inhalt lautet: 

 
 
 

Die CDU in Haltern am See

  • steht zu den Klimaschutzzielen der Bundes- und Landesregierung. Diese Klimaschutzziele sind nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie zu erreichen. Wir wollen bei der Umsetzung dieser Ziele möglichst den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort finden. Für den sachlich geführten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen wir jederzeit zur Verfügung.
  • steht für die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Deshalb müssen wir als Gemeinde die Möglichkeit erhalten, den Ausbau der Windkraft rechtssicher auf unserem Gebiet selbst zu steuern. Das ist zurzeit nicht der Fall.
  • engagiert sich für eine geordnete, gerechte und gleichmäßige Verteilung der aus der Umsetzung der Klimaschutzziele resultierenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Gesamtfläche des Regionalverbandes Ruhr von 443.500 ha entsprechen die Planziele von 1.500 ha Vorrangzonen für den RVR etwa 0,34 % der Gesamtfläche des RVR-Gebietes. Die vom Gericht festgesetzten Windvorrangzonen für Haltern entsprechen 10% -15 % unserer Stadtfläche. Das ist 30-45-fach mehr als der RVR-Durchschnitt. Das halten wir für unverhältnismäßig und ungerecht.
  • ist für eine rechtssichere Planung von Windvorrangzonen einschließlich den dafür voraussetzenden Aufstellungsbeschluss.
  • lehnt rechtswidrige Anträge und auch Anträge, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Haltern fallen und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch den Rat der Stadt Haltern zu erreichende Planziele vorgaukeln, ab.
  • befürwortet die Gespräche mit dem Land, RVR, und auch Kreis Recklinghausen zur Beseitigung der rechtlichen Unsicherheiten und zur möglichen Beschleunigung des Verfahrens. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses wurde die Verwaltung mit diesen Gesprächen beauftragt. Auch der unverhältnismäßig hohe Flächenanteil für die Windvorrangzonen in Haltern am See, im Verhältnis zur Gesamt-RVR-Fläche, sollte in diesen Gesprächen angesprochen werden.

 
pdfWindkraft-Positionspapier als PDF (123KB)

 

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