Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Unser Kämmerer hat uns in der letzten Ratssitzung die Eckdaten unseres Haushaltes sehr detailliert und transparent aufgezeigt und kommentiert. Dafür danke ich Ihnen, Herr Meussen, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen der CDU-Fraktion.


Die signifikanten Daten des 1. Haushaltsentwurfes für 2019 lauteten:
Erträgen in Höhe von 105,332 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 105,039 Mio. Euro. gegenüber. D.h. nach den ersten Planungen unseres Kämmerers hätten wir lediglich einen Überschuss in Höhe von 287.000 Euro.


Nach der aktuellen Modellrechnung unserer schwarz-gelben Landesregierung zum GFG 2019 erhalten wir nun 380.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen. Nach weiteren Änderungen des Haushaltsentwurfs 2019 gegenüber den Zahlen der Einbringung u.a. nach Abzug der Umbaukosten an der Martin-Luther-Schule macht das einen aktuellen Überschuss von ca. 440.000 Euro. Auch die allgemeine Investitionspauschale steigt: Und zwar um 75.000 Euro. Das senkt unseren Bedarf an Investitionskrediten für das kommende Jahr. Damit liegen wir nun fast unmittelbar an den prognostizierten Daten aus dem letzten Jahr.

Beim Blick in die Zukunft wirkt das beruhigender. Die Prognosedaten für die Finanzplanungsjahre 2020 und 2021 sehen bekanntlich auch dort Überschüsse vor.

Unsere Haushaltszahlen werden sich in 2019 noch weiter verbessern. Die NRW-Koalition hält Wort und leitet die gesamte Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Mio. Euro zu 100% an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden weiter. Unter Rot-Grün wurde dieses Geld nicht weitergegeben, sondern im allgemeinen Landeshaushalt verwandt. Die Schwarz-Gelbe Koalition sorgt an vielen Stellen für Entlastung der klammen Kommunen. Unsere Einnahmeposition wird das voraussichtlich um weitere 799.000 Euro gegenüber dem Vorjahr verbessern.

Zwar wird der Kreishaushalt erst am 08. Januar 2019 beschlossen, es zeichnen sich aber für uns positive Entwicklungen ab. 14,6 Mio. aus der Ausgleichsrücklage werden zur Reduzierung der Kreisumlage eingesetzt. Die erhöhte Entnahme um 4,6 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage ist übrigens auf Drängen der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen worden. Die Zahllast der Städte liegt damit knapp 30 Mio. Euro unter der geplanten Zahllast aus der mittelfristigen Finanzplanung von 2018 für 2019.

Der Kreis verfügt über Liquidität von 80-100 Mio. €, während kreisangehörigen Städte Kassenkredite von 1,2 Mrd. Euro haben. Damit fallen bei den Städten Zinsen an, während der Kreis gleichzeitig Verwahrentgelte zahlt. Das Zinsänderungsrisiko für die städtischen Haushalte ist erheblich. Durch eine flexible Handhabung des Zahlungstermins für die Kreisumlage, also durch spätere Zahlung der jeweiligen Raten, fließt Liquidität zu den Städten, die dann weniger Kassenkredite benötigen.

Dieses uns insgesamt zusätzlich zur Verfügung stehende Geld wollen wir in unserer Stadt gemäß unserem CDU-Antrag weiterhin zur Tilgung von Kassenkrediten einsetzen, zumal im Überschuss noch immer 2,7 Mio. Euro Sanierungsmittel seitens des Landes stecken.

Unsere hohen Kassenkredite aus dem Jahr 2013 von 89 Mio. Euro wurden auf aktuell 65,9 Mio. Euro zurückgefahren. Eine sehr beachtliche Leistung. Diesen Weg der Entschuldung müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in der derzeitigen Niedrigzinsphase konsequent fortsetzen.

Wir sind mit Blick auf das Ende des Stärkungspaktes auf einem erfolgreichen Weg.

Auch im Bereich der Stadtwerke sind wir mit unserem Partner, der Gelsenwasser AG, gut aufgestellt. Neue Ideen und Konzepte zeigen deutlich klare Erfolge.

Leider erliegen dann und wann manche Politiker dem Reiz, durch Verteilung „sozialer Wohltaten“ Honig saugen zu wollen. Mit Blick auf unsere 65,9 Mio. Euro Kassenkredite würden derartige Wünsche den weiteren Kreditabbau erschweren. Wir sind froh, mit der Unterstützung der Halterner Bürgerschaft die dramatische Haushaltslage bis zum heutigen Tag ordentlich in den Griff bekommen zu haben. Die CDU-Fraktion jedenfalls steht für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik. Wir werden den mit dem Stärkungspakt eingeschlagenen Weg konsequent bis zum Ende weitergehen.


Um unsere wunderschöne Stadt zukunftsfähig aufzustellen, benötigen wir Gestaltungsspielräume, -pläne und Strategien. Durch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept –kurz ISEK – haben wir für unsere Stadt Ansätze durch Analyse, konzeptionelle Entwicklung, Kommunikation und Umsetzungsstrategien.

Die CDU-Fraktion begrüßt die umfangreiche und aktive Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger von Beginn des Prozesses an. Jeder hatte die Möglichkeit, seine individuellen Ideen für eine Optimierung unseres Stadtbildes einzubringen.
So können frühzeitig Wirkungseffekte benannt und bewertet, Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken von Entwicklungsprozessen mit dem Ziel hoher Akzeptanz und Qualität sorgfältig abgewogen und die Potentiale aller Akteure wirksam genutzt werden.

Nicht alle guten Ideen werden sich verwirklichen lassen. Im laufenden Prozess werden wir uns auf wichtige Maßnahmen fokussieren. Gerade im direkten Umfeld unserer alten Stadtwälle gibt es bedeutsame Projektideen, Sie werden deutliche Verbesserungen der Infrastruktur bringen können. Ein Beispiel ist hier der Graf-von-Galen-Park mit den angrenzenden Straßen. Das Ensemble ist ein Sammelsurium einzelner Ideen aus fast sieben Jahrzehnten. Wir wünschen uns hier eine ganzheitliche Neugestaltung, die diesen Platz unter den Aspekten der Erholungsfunktion, der grünen Oase in der Stadt, Steigerung der Aufenthaltsqualität, aber auch der multifunktionalen Nutzbarkeit Rechnung trägt.

Für die CDU-Fraktion sind insbesondere Nachhaltigkeit, sich wandelnde Bedürfnisse von Wohnen und Arbeiten, Versorgungsstrukturen, Verkehr und Mobilität, die öffentlichen Einrichtungen, Kultur, Weiterentwicklung der Freizeitinfrastruktur und der Ausbau der Barrierefreiheit zentrale Punkte.

Zwei Verkehrswege liegen uns schon lange besonders am Herzen:
Wir wollen seit langem (Antrag von 2006) zur weiteren Aufwertung unseres Alten Marktes diesen vom fließenden Verkehr abbinden. Eine Verbindung der Lippstraße zur Mühlenstraße auf Höhe der Straße Zum Stadtgraben ist dazu notwendig.
Wir wünschen uns eine attraktive Verbindungsachse vom Bahnhof über den Büttner-Platz zur Innenstadt. Vor rund zwei Jahrzehnten hat die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass das alte Sozialamt am Richthof nicht verkauft wurde. Es erfolgte der Abriss und wir erhielten eine Freifläche, die übergangsweise u.a. als Parkplatz genutzt werden konnte. Dieser Freiraum ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung dieses Verkehrsweges.

Beide Vorhaben werden sich wahrscheinlich nicht kurzfristig verwirklichen lassen. Wir wollen aber zeitnah wichtige und notwendige Weichen stellen. Daher beantragt die CDU-Fraktion für beide Vorhaben zeitnah die Erstellung von Planungen.

Bei aller Euphorie zum Thema ISEK dürfen wir aber eines nicht aus dem Blick verlieren. Zur Förderkulisse gehört zwingend der 30prozentige Eigenanteil, den unsere Stadt tragen muss.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist für uns der Bereich Stadt und Klima. Es gilt zwar Nachverdichtungspotentiale zu nutzen, aber mit Augenmaß. Wir wollen wichtigen Freiraum schaffen und erhalten. Zu oft erleben wir leider große Bauprojekte, die zu einer nahezu kompletten Bebauung und Versiegelung der Flächen führen und keinen Platz für Grün auf privatem Grund in den Innenbereichen lassen. Hier sehen wir für unsere Verwaltung die Notwendigkeit, mit derartigen Bauanträgen sehr restriktiv umzugehen.

Uns allen ist die Situation des Halterner Wohnungs- und Immobilienmarktes nur allzu gut bekannt. Für die CDU-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, mehr und insbesondere bezahlbaren Wohnraum für unsere Halterner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Unser Antrag vom 12.01.2018 zur Flächenentwicklung Pastors Kamp führte am 21.02.2018 zum Aufstellungsbeschluss. Hier erwarten wir zeitnah als erste Ideenkonzepte die Ergebnisse eines Masterstudiengangs der TU Dortmund. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier in naher Zukunft innenstadtnah kostengünstiger Wohnraum entstehen kann.

Auch in Hamm-Bossendorf können im Eingangsbereich unserer Stadt auf dem ehemaligen Firmengelände Dickerhoff an der Recklinghäuser Straße eine erhebliche Anzahl neuer Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Unter der Voraussetzung städtebaulicher Vertretbarkeit sieht die CDU-Fraktion dieses Projekt grundsätzlich positiv.

Wir sehen aber zwingend die Notwendig einer intensiven Überarbeitung der uns bisher vorgestellten Planung. Wir erwarten bei der Größe dieses Vorhabens eine qualitativ hochwertige Architektur, die sich deutlich von der ersten Planung unterscheidet. Im Falle einer Realisation wird dieses Projekt zu einer Entspannung des heimischen Wohnungsmarktes beitragen können.

Wir benötigen aber mehr Flächen zur Entwicklung unserer Stadt. Die von der abgelösten Rot-Grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan und im Regionalplanentwurf eingebrachten Beschränkungen reduzieren nicht nur unsere kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten, sie verhindern sie auch nahezu.

Wir hoffen endlich auf Änderungen, um den Bedürfnissen unserer Stadt wieder Rechnung tragen zu können. Wir brauchen zwingend eine Aufweichung der strikten Regelung der ehemaligen Rot-Grünen-Regierung, die eine Entwicklung unserer kleinen Ortsteile verhindert. So muss u.a. Lippramsdorf als dritter zentraler Versorgungsbereich neben Innenstadt und Sythen Berücksichtigung finden. Wir brauchen einen vertretbaren Entwicklungsspielraum für unsere kleinen Ortsteile, um dort auf Dauer die wichtige Infrastruktur und damit auch die Wohnqualität aufrechterhalten zu können. Auch Hamm-Bossendorf muss den Status eines stadtnahen Wohnbereiches erhalten.

Die Verbindung dieses Ortsteiles zur Innenstadt bedarf mit Fertigstellung des Parkplatzes südlich des Bahnhofs im Kreuzungsbereich an der Recklinghäuser Straße einer kompletten Überarbeitung. Die jetzige Situation ist mehr als unbefriedigend. Das uns vorgestellte Projekt des sogenannten Wenders ist hier eine bemerkenswerte Lösungsmöglichkeit für das dortige intensive Verkehrsaufkommen und den zügigen Verkehrsfluss. Wir hoffen, dass in nicht allzu ferner Zukunft das Verkehrsproblem hier gelöst wird.


Für die CDU-Fraktion war und ist der Bereich des Fremdenverkehrs ein wichtiger wirtschaftlicher Zweig unserer Stadt. Zwei große und bedeutsame Projekte wurden von der Halterner SPD-Fraktion abgelehnt. Vieles hat sie unternommen, diese Projekte schlecht zu reden. Allerdings erfolglos.
„Der See schlägt Wellen“ und
die Parkplatzverlagerung und Umgestaltung im Bereich der Stadtmühle.
Für beide Vorhaben hat sich die CDU-Fraktion intensiv eingesetzt. Beide Projekte sind nun weitestgehend fertig gestellt. Beide erfreuen sich sowohl in unserer Halterner Bürgerschaft als auch bei den vielen auswärtigen Gästen unserer Stadt größter Beliebtheit.

Mit dem 3. Abschnitt „Der See schlägt Wellen“ zwischen Bahnlinie und See schließen wir die letzte Lücke der Verbindung von See und Innenstadt. Mit dem hoffentlich bald entstehenden Hotel und dem Apartmentgebäude am Südufers des Sees haben wir dann die uns besonders wichtigen Ziele am See erreicht.


Ein Thema hat viele Menschen im Kreis Recklinghausen in diesem Jahr tief bewegt. Landrat Kay Süberkrüb wollte nicht die Sanierung des 38 Jahre alten Kreishauses. Er wollte dessen Abriss und einen überteuerten und unrealistischen Neubau eines Kreishauses für 130 + X Mio. Euro. SPD-, Grüne- und FDP-Kreistagsmitglieder unterstützten das Ansinnen des Herrn Süberkrüb in einem denkwürdigen Kreistagsbeschluss.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Zitat von der Internetseite der SPD-Haltern. Da heißt es unter „Plietes Wahrheit“: „Die SPD hört den BürgerInnen zu, diskutiert und wägt Argumente ab. Eine Fähigkeit, die politische Mitbewerber evt. verloren haben, um Prestigeobjekte gegen den Bürgerwillen unbedingt zu realisieren.“

Empört reagierten Menschen im Kreis Recklinghausen auf diesen Kreistagsbeschluss für ein derartiges Prestigeprojekt. Sie zogen die Notbremse. Basisdemokratisch wurden in einem Bürgerbegehren Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt - und das sehr erfolgreich. Innerhalb kurzer Zeit unterzeichneten es rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger. Letztendlich musste der alte Kreistagsbeschluss dann doch zurückgenommen werden. Das Kreishaus wird nun lediglich eine Sanierung erfahren, die die Städte im Kreis finanzieren müssen. Dabei geht es um die Behebung „sicherheitsrelevanter Mängel“, die den Brandschutz, die Haustechnik und die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern betreffen. Bürgerinnen und Bürger verhinderten so eine unnütze Ausgabe in mehrstelliger Millionenhöhe.

Dieses erfolgreiche Bürgerbegehren wurde vom Landrat letztendlich als bloßer Populismus abgetan. Ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Wir können nur hoffen, dass der Kreistag die Sanierungsvorhaben nun sehr sorgfältig prüft und nur zwingend notwendige Ausgaben hierzu erlaubt.

Kommen wir nach diesem Abstecher in den Kreis wieder zurück in unsere Stadt.


Menschen wohnen gerne in unserer schönen Stadt. Haltern am See ist attraktiv. Das ist auch das Resultat unserer Stadtentwicklungspolitik. Insbesondere wünschen sich junge Familien eine sichere und unbeschwerte Kindheit für ihren Nachwuchs.

Junge Mütter und Väter wollen eine frühzeitige und verlässliche Planungssicherheit nach Ende der Elternzeit. Zur Vereinbarkeit von Kinder, Familie und Beruf benötigen sie u.a. bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und im Bereich der Primarschulen.

Immer mehr und immer früher werden Betreuungswünsche geäußert. Eine große Herausforderung für unsere Stadt, der wir uns engagiert stellen. In den vergangenen Jahren haben wir hier einiges bewegt. Ich denke u.a. an die Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Martin-Luther-Schule. Nach Fertigstellung des neuen Kindergartens an der Lohhausstraße bieten wir in unserer Stadt immerhin 1339 Plätze im U3- und Ü3.Bereich an. Hinzu kommen noch insgesamt 120 Plätze in der Kindertagespflege. Damit heben wir uns nicht nur von den Kommunen im Umfeld wohltuend ab. Von landesweit 186 Stadt- und Kreisjugendämtern erreichen insgesamt nur 29 eine höhere Versorgungsquote als unsere Stadt. Das zeigt deutlich, dass wir hier bereits viel getan haben.

Wie viele Plätze wir noch benötigen, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, kann kaum realistisch prognostiziert werden. Schwankende Geburtenzahlen, Zu- und Wegzüge und Zuwanderungen durch Flüchtlinge sind nicht kalkulierbar.

Der Arbeitsmarkt weist keinen Überschuss an Erzieherinnen und Erziehern auf. Im Gegenteil: Es herrscht mittlerweile ein Fachkräftemangel. All das erleichtert unsere weitere zukünftige Arbeit leider nicht. Und nicht zuletzt stehen gesetzliche Neuregelungen an (Gute-Kita-Gesetz), wonach die Kindertagesbetreuung u.a. durch andere Betreuungsschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten verbessert werden soll.

Die geplante Kindertageseinrichtung des TuS-Haltern am Lippspieker wünscht sich die CDU-Fraktion ausdrücklich. Sie wäre eine Bereicherung und würde weitere individuelle Betreuungswünsche erfüllen. Kommt diese Einrichtung nicht, wird unsere Stadt selbst eine weitere Kindertageseinrichtung kurzfristig erstellen dürfen. Für unsere Stadt ist es mittel- und langfristig deshalb unverzichtbar, zentrumsnahe Flächen weiterhin im Besitz zu halten. Die Immobilien u.a. an der ehemaligen Martin-Luther- und der Erich-Kästner-Schule bieten notwendige Ressourcen für weitere Projekte.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft müssen sich die Kommunen ohnehin darauf einstellen, in zehn Jahren für alle Kinder ab zwei Jahren einen Betreuungsplatz zu bieten. Da werden wir wohl noch weitere Kindertageseinrichtungen planen und bauen dürfen.

Mit Blick darauf erfreut uns aktuell eine Mitteilung unserer Schwarz-Gelben-Landesregierung. Sie plant mit zusätzlich 430 Mio. Euro den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern.


Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel in die Bereiche Bildung und Betreuung investiert. Aber wir haben hier noch Projekte, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss wurde in seiner Sitzung am 12.06.2018 von der Verwaltung umfassend über die Notwendigkeit eines OGS-Ausbaus an den Schulstandorten in Haltern-Mitte (Marienschule und Katharina von Bora Schule) und in den Ortsteilen Sythen und Flaesheim informiert. Aus folgenden Gründen wurde daraufhin die Verwaltung beauftragt, die hierzu erforderlichen baulichen Planungen fortzuführen.
Die gestiegene Nachfrage im Bereich der Kindertagesstätten wird beim Wechsel der Kinder in die Grundschule seine Fortsetzung in der Nachfrage nach OGS-Plätzen finden.
Der demographische Wandel ist nicht wie erwartet eingetreten: Wir werden künftig wesentlich mehr Kinder in den Grundschulen und damit in der OGS haben.
Der geänderte OGS-Erlass bietet Eltern für ihre Sprösslinge nun Teilnahmemöglichkeiten, die ihnen mehr Flexibilität bringen. Nun können Eltern jetzt legal an nur drei Tage buchen, was der Schulträger schon seit 10 Jahren „graulegal“ praktiziert hat.
Die Bertelsmann Stiftung geht von einer 80 %igen und die Deutsche Jugendstiftung von einer 60%igen Nachfragesteigerung nach OGS-Plätzen aus. Haltern am See kommt auf insgesamt knapp 50 %.
Ein möglicher Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz steht ab 2025 im Raum. Kein Mensch weiß allerdings, wie dieser umgesetzt, geschweige denn finanziert werden soll.

Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf an den vier genannten Schulstandorten. Zwei Projekte an der Marienschule und der Katharina von Bora Schule in Haltern-Mitte haben wir aktuell an den Start gebracht.

Es gibt kein Muster-Raumprogramm für die Ausstattung einer Grundschule und darauf wurde von der Gesetzgebung wohl auch bewusst verzichtet. Damit gibt es keine Anspruchsgrundlage für Forderungen nach Räumlichkeiten oder Inanspruchnahmen des Konnexitätsprinzips.

Hier geht es also zukünftig darum, Abläufe zu optimieren und Platz für zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Die Räumlichkeiten, die wir hier bauen wollen, sind notwendig, damit die Betreuung in den Schulen weiterhin gewährleistet ist.

Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten werden wir jedenfalls auch weiterhin junge Familien unterstützen und für entsprechende Betreuungsmöglichkeiten sorgen.

Für junge Familien ist ein gutes Schulangebot unerlässlich. Die CDU-Fraktion setzt sich weiter konsequent für eine an den Bedürfnissen orientierte vielfältige Schullandschaft ein. Wir haben in den vergangenen Jahren trotz angespannter Haushaltslage stets für eine möglichst optimale schulische Ausstattung eingesetzt.

Unsere Fraktion hat bereits mit Antrag vom 21.02.2017 die Verwaltung beauftragt, sich Gedanken zu einem Gesamtkonzept für unsere weiterführenden Schulen zu machen und künftige Entwicklungen vorzubereiten. Z.B.
Die für die Inklusion und für die Beschulung von Flüchtlingskindern benötigten Räumlichkeiten bereitzustellen.
Sich auf die Auswirkungen der Umstellung von G8 auf G 9 einzustellen.
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind wir auf öffentliche Fördergelder angewiesen. Gelder, auf die die Kommunen durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzip angewiesen sind. Gelder, die angekündigt und in Aussicht gestellt werden, aber erst in ferner Zukunft kommen.

Wenig erfreulich ist die Vorstellung, dass viele Gymnasien in Nordrhein-Westfalen alle zum Schuljahr 2025/26 neue Räume brauchen.

Jeder Häuslebauer weiß um die Schwierigkeiten, Handwerker zu bekommen. Die Zinsen sind auch in absehbarer Zeit noch günstig und Baufirmen können sich die Aufträge aussuchen. Und diejenigen, die sich zuletzt auf den Weg machen, zahlen u.U. überteuerte Preise und werden mangels vorhandener Arbeitskapazitäten und Lieferproblemen nicht termingerecht fertig.

Wir sind jedenfalls froh, dass sich unsere Verwaltung nach unserem Antrag auf den Weg gemacht und mit den Planungen für eine Erweiterung des Schulzentrums begonnen hat.


Der Sport hat in unserer Stadt hat besonderes Gewicht. Das beweisen u.a. die sehr hohen Quoten der jungen und älteren Menschen, die aktiv in Vereinen Sport treiben. Bedingt durch die finanzielle Situation konnten wir in den letzten Jahren diesen sportlichen Bereich nicht so fördern, wie wir uns das gewünscht haben. Nun liegen uns u.a. zwei Projekte sehr am Herzen. Für die macht sich die CDU-Fraktion insbesondere stark. In Lippramsdorf und Lavesum möchten wir nacheinander die beiden noch verbliebenen Ascheplätze durch Kunstrasenplätze ersetzen. Wir wissen um die hervorragende Arbeit die in unseren Sportvereinen geleistet wird. Insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen möchten gute und zeitgemäße Spiel- und Trainingsmöglichkeiten bieten. Mit der Unterstützung unserer Sportvereine investieren wir in die Mitte der Gesellschaft.

Als sportbegeisterte Stadt freuen wir uns über ein besonderes Förderprogramm. Unsere Schwarz-Gelbe-Landesregierung wird mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ die Sportvereine und Sportverbände im Land besonders unterstützen.

Von 2019 bis 2022 werden zur Modernisierung und Instandsetzung, zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Ausbau von Sportstätten insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt. Diese können im Rahmen von Projektanträgen als Zuwendung abgerufen werden und müssen nicht zurückgezahlt werden.

Besonders bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen Kräften, die ihre Freizeit in die Gemeinschaft investieren. Auf sie können wir nicht verzichten. Ein derartiges Engagement für unsere Stadt verdient unser aller Anerkennung. Das gilt insbesondere auch für die hervorragende Jugendarbeit in unseren Halterner Vereinen.


Der Stellenplanentwurf für 2019 weist insgesamt 434 Stellen aus. Betrachten wir einmal die bisherige Amtszeit unseres Bürgermeisters Bodo Klimpel.

2004 wies unser Stellenplan noch 484 Stellen auf. Seitdem ist die Stellenzahl um über 10 Prozent reduziert worden. Eine beachtliches Ergebnis, wenn wir an die Stellen denken, die wir z.B. im Bereich der Feuer- und Rettungswache zusätzlich einrichten mussten. Wir jedenfalls setzen die Personalmaßnahmen des Haushaltssanierungsplans konsequent um.

Eine derartige Disziplin im Bereich des Stellenplanes vermissen wir beim Kreis Recklinghausen leider völlig. Die Vorschläge von Landrat Süberkrüb verblüffen uns Jahr für Jahr. Hier wird nicht gespart, wie in den kreisangehörigen Städten, sondern hier wächst die Anzahl der Stellen stetig an. Der Spargedanke scheint diesem Landrat völlig fremd zu sein. Den Erfolg eines Kreises bemisst man an der Lage seiner Städte. Und deren Situation in diesem Kreis kennen wir alle nur zu gut.

Ein wenig besorgt blicken wir auf die Altersstruktur in unserer Stadtverwaltung. Hier wird es in einigen Jahren einem Umbruch geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geburtenstarken 50er und 60er Jahre gehen in den 2020er Jahren in den Ruhestand. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Erhöhung der Zahl der neu eingerichteten Ausbildungsstellen. Wir wünschen uns für möglichst viele Halterner Jugendliche eine berufliche Perspektive hier in unserer Stadtverwaltung. Wahrscheinlich werden wir in Einzelfällen aber auch auf extern ausgebildete Fach- und Führungskräfte zurückgreifen.

Die Anhebung von Stellen im Stellenplan wird immer besonders kritisch in Augenschein genommen. Für die CDU-Fraktion sind die diesjährigen Anhebungen aber vertretbar. Für sehr gute und stets besonders engagierte Kräfte in unserer Verwaltung muss es auch entsprechende Zukunftsperspektiven geben.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,
sehr geehrter Herr Meussen,
sehr geehrte Frau Brachthäuser,

wir bedanken uns bei Ihnen und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den dazugehörigen Anlagen und dem Stellenplan zu.

Ein besonderer Dank gebührt heute Ihnen Frau Brachthäuser. Es ist heute Ihre letzte Ratssitzung in Ihrer jetzigen Funktion. Die CDU-Fraktion hat sie stets als sehr kompetente, vertrauensvolle und hilfsbereite Baudezernentin wahrgenommen. Auf Ihr Wort haben wir immer zählen können. Gerne hätten wir Sie noch viele Jahre in unserer Verwaltung gesehen. Doch leider folgen Sie nun dem Ruf der Katholischen Kirche und werden in Münster u.a. Kirchenbaumeisterin. Für Sie persönlich ist das eine große Auszeichnung. Wir aber verzichten nur sehr ungern auf Sie. Für Ihren neuen Aufgabenbereich wünscht Ihnen die CDU-Fraktion alles erdenklich Gute.

Wir wünschen uns, dass die ausgeschriebene Stelle im Bauderzernat auch zukünftig wieder mit einer starken und kompetenten Kraft besetzt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok