Haushaltsrede 2017

Rede CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 30.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Planer planen, und das Schicksal lacht darüber.“ Diese Weisheit Mohammeds mussten wir hier in diesem Jahr finanziell schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Markanter Einschnitt war die von der Sparkommissarin Dr. Berlth durchgeführte Ratssitzung am 06.09.2017. Dieser hoffentlich einmaligen Sitzungsform durften wir ausschließlich als passive Zuschauer beiwohnen.

Es ist müßig sich weiter darüber aufzuregen. Wenngleich ich immer noch der festen Überzeugung bin, dass dieser Rat korrekt gehandelt hat, als er sein Modell der Reduzierung der Konsolidierungshilfen nicht linear aufgestellt hat. Freiwillig konnten wir allein angesichts möglicher Zinsänderungen oder Forderungen der Umlageverbände auf keinen Fall auf Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro verzichten.

Unser Kämmerer Dirk Meussen hat uns dann am 19.10.2017 in seiner Rede die Eckdaten unseres Haushaltes für 2018 sehr detailliert und transparent aufgezeigt und kommentiert. Dafür danke ich auch im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich.

Seit 1993 galt für unsere Stadt nun Jahr für Jahr der Spruch von Wilhelm Busch:

„Das alte Jahr gar schnell entwich,

es konnt sich kaum gedulden

und ließ mit Freuden hinter sich

den dicken Sack voll Schulden.“

Mit sehr großer Freude und einem erleichterten Lächeln haben wir diesmal die Haushaltsrede unseres Kämmerers gehört. Nach fast einem Vierteljahrhundert haben wir zum ersten Mal nach diesem langen Zeitraum einen ausgeglichenen Haushalt. Der wichtigste und langersehnte Satz in der Haushaltsrede unseres Kämmerers lautete: „Für das Haushaltsjahr 2018 erwarten wir einen Überschuss!“

Schulden machen heißt, von der Zukunft zu leben. Ohne neue Schulden auszukommen stärkt Vertrauen und ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt. Die gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre von Bürgerschaft, Verwaltung und Rat haben Erfolg.

Anders als Investitionskredite schaffen Liquiditätskredite keine Vermögenswerte, die Einnahmen generieren oder Ausgaben ersparen können. Sie sind ausschließlich finanzielle Belastung. In den neunziger Jahren wurde aus Halterns anfangs moderat defizitären Haushalt ein Krisenhaushalt. Ablesbar war das am schnellen Anstieg der Kassenkredite, die in Wirklichkeit Defizitausgleichskredite waren. Hauptursachen waren die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW und der von uns nicht steuerbare Anstieg der Sozialaufwendungen.

Die bisherigen Bundeshilfen konnten unsere kommunalen Sozialausgaben lediglich dämpfen, nicht aber auffangen. 2013 erreichten unsere Liquiditätskredite die schwindelerregende Höhe von 89 Millionen Euro.

Wir alle wissen: Wer Kredite nicht tilgen kann, wird selbst bald getilgt.

Wir haben die finanziellen Altlasten durch gemeinsame Anstrengungen inzwischen um 13 Millionen auf 76 Millionen Euro reduzieren können. Wir tilgen weiter konsequent unsere Schulden und sorgen für mehr Generationengerechtigkeit. Die CDU-Fraktion beantragt, in Zukunft alle freien finanziellen Spitzen grundsätzlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Die neuesten Prognosen stellen unseren Haushaltsausgleich für die kommenden vier Jahre deutlich solider dar als noch bei der Haushaltseinbringung. Aktuell gehen wir von folgenden Überschüssen aus:

2018:      287.093 €

2019:      678.908 €

2020:   2.641.446 €

2021:   2.854.042 €

Trotz neuer zusätzlicher Stellen, die wir vor allem im Bereich unserer Feuerwehr bzw. unseres Rettungsdienstes einrichten mussten, reduzieren wir in unserer Verwaltung weiterhin kontinuierlich unseren Personalbestand. Von 501 Stellen im Jahr 1999 sind wir in 2018 bei nur noch 440 Stellen angelangt. Diese Personalreduzierung ist ein imposantes Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt im gesamten Kreis Recklinghausen. Dafür gebührt vor allem ihnen, Herr Bürgermeister Klimpel, aber natürlich auch der übrigen bzw. übriggebliebenen Belegschaft der Verwaltung, unser besonderer Dank.

Kreis und LWL

Vielleicht können sie dem Landrat ein paar Nachhilfestunden zur Erreichung eines tatsächlichen Sparhaushaltes auf Kreisebene geben. Gerade im Personalkostenbereich will er noch immer aus dem Vollen schöpfen, obwohl in den kommunalen Kassen der kreisangehörigen Städte gähnende Leere herrscht.

Ein Fass aufzumachen wo eine Flasche genügt ist nichts anderes als Maßlosigkeit.

Die Finanzplanungen des LWL und des Kreises Recklinghausen haben sich gegenüber der Einbringung der Haushaltsentwürfe zufriedenstellend entwickelt. Insbesondere der LWL hat seine Lehren aus dem Haushaltsaufstellungsverfahren des letzten Jahres gezogen und nunmehr realistische Werte – und nicht risikoscheue Zahlen – eingebracht.

Beim Kreis Recklinghausen sehe ich hingegen weiterhin Ansätze zur Vermeidung zusätzlicher Ausgaben. Mir fehlt es immer noch an der Bereitschaft und Ernsthaftigkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Der vorgesehene Personalaufwuchs ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Wichtige Projekte

Wir in Haltern am See haben unsere Stadt kontinuierlich positiv weiter entwickelt und werden diesen Prozess trotz Widrigkeiten weiter fortsetzen.

Mit Blick auf unsere finanzielle Situation wissen wir, dass ein Rotstift die Welt nicht farbiger macht. Aber durch wichtige Projekte wie z.B. die Aufwertung der Verbindung vom Stausee zur Stadt und die Umgestaltung der Stadtmühlenbucht hat unsere Stadt an Attraktivität gewonnen.

Leider wollten das Mitglieder der SPD nicht sehen, sondern beschäftigten sich akribisch aber ergebnislos mit der Suche nach „dem Haar in der Suppe“ der Stadtmühlenbucht.

Land

Im Oktober 2016 entschied der Bundestag, den Ländern und Kommunen eine

Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung zu stellen.

Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte daraufhin beschlossen, die auf Nordrhein- Westfalen entfallenden Mittel nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern dem Landeshaushalt zuzuführen.

Dementsprechend hatte sie keinerlei verbindliche, mit Mitteln hinterlegte Planungen zur Weitergabe der drei Jahrestranchen an die Kommunen in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die ersten beiden Tranchen im Landeshaushalt einbehalten.

Hatten wir hier vor Ort gehofft, für 2018 eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zu erhalten, so müssen wir nun hinnehmen, dass im aktuellen NRW-Haushaltsplan von unserer jetzigen Regierung die rot-grüne Planung fortgesetzt wird. Für die folgenden Jahre sind aber für die Kommunen finanziell entlastende Projekte vorgesehen.

 

Kostengünstiger Wohnraum

Nach Einschätzung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung müssen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren 400.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dies entspricht einem Baulandbedarf von mehr als 11.000 Hektar. Die mangelnde Verfügbarkeit oder Aktivierbarkeit von geeigneten Flächen ist eines der größten Hindernisse bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Diese Situation spitzt sich insbesondere in Haltern am See zu. Viele Menschen haben den Wunsch in unserer wunderschönen Stadt zu leben. Aber die Kauf- und Mietpreise für Wohnraum steigen rasant an und ein Entgegenwirken der Kommune ist nahezu unmöglich.

Grund dafür ist zum einen die viel zu geringe Ausweisung von Wohnbauflächen auf unserem Stadtgebiet. Hier leiden wir unter den restriktiven Beschränkungen unserer kommunalen Selbstverwaltung durch den unter der rot-grünen Landesregierung aufgestellten Landesentwicklungsplan.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung bei der zuständigen Regionalplanungsbehörde zumindest für eine Gleichbehandlung mit den südlichen Münsterlandgemeinden zu werben.

Zum anderen sind vorrangig private Grundstücksflächen für eine angemessene Nachverdichtung geeignet. Hier sind aber Politik und Verwaltung die Hände gebunden, wenn Eigentümer die Flächen für die eigene Familie oder aber in der Hoffnung eines noch besseren Ertrages zurück halten.

Die CDU-Fraktion hat das Ziel bei den stetig steigenden Wohnkosten gerade für mittlere und geringe Einkommen Wohnraum zu generieren. Der Verkauf von aufgegebenen Spiel- und Bolzplätzen ist hier nur der Tropfen Wasser auf dem heißen Stein. Daher stellt die CDU – Fraktion folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt städtische Flächen zu untersuchen, welche sich aufgrund eines möglichst moderaten Bodenrichtwertes zur Ausweisung von Wohnbaufläche eignen. Als eine mögliche Fläche soll die Verwaltung die ungenutzten Flächen am Pastors Kamp (ggfls. unter Einbeziehung privater Flächen) für eine Wohnnutzung untersuchen. Hierbei soll auch das jüngst in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommene „urbane Gebiet“ Anwendung finden.“

Die städtischen Flächen am Pastors Kamp liegen laut Gutachterausschuss des Kreises Recklinghausen in einem moderaten Bodenrichtwert. Dies könnte uns in die Lage versetzen hier Investoren zu generieren, welchen durch entsprechende politische Beschlüsse Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum auferlegt werden.

Die Ausweisung als „urbanes Gebiet“ ermöglicht u.a. eine höhere Dichte der Bebauung, welche sich aber bereits durch die geschlossene Bebauung an der „alten“ Recklinghäuser Straße städtebaulich in der Örtlichkeit darstellt.

Gewerbeflächen

Wir benötigen zeitnah neue Gewerbeflächen. Unsere Ressourcen sind erschöpft. Die Umsetzung des geplanten Gewerbegebietes nördlich der Innenstadt entlang der L 551 gestaltet sich schwierig - auch wenn hier bereits große Flächen in städtischem Besitz sind. Unumgänglich ist für die CDU-Fraktion die vorausschauende Planung und Entwicklung weiterer neuer Gewerbeflächen. Hier haben wir neben weiteren Flächen auch immer noch den Standort AV 8 im Blick. Wir wollen u.a. unseren heimischen Gewerbetreibenden Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Schaffung neuer und der Erhalt bereits vorhandener Arbeitsplätze haben hier unsere besondere Aufmerksamkeit.

Haltern am See ist kinder- und familienfreundlich

 

Kindertageseinrichtungen

Entgegen den vor Jahren aufgezeigten Szenarien des demographischen Wandels hat sich Haltern am See anders entwickelt als Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet. Unsere Heimatstadt wird als Wohnort auch von jungen Familien eben sehr geschätzt. Hinzu gekommen sind in unserer Stadt auch die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns gekommen sind. All das führte dazu, dass in den vergangenen Jahren gerade in unserer Stadt die Wünsche nach mehr und früheren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Kindertageseinrichtungen gestiegen sind.

Besonders für junge Mütter und Väter sind eine frühzeitige und verlässliche Planungssicherheit nach Ende der Elternzeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie extrem wichtig. Dem tragen wir insbesondere nach Realisierung der Drei-Gruppen-Kindertageseinrichtung an der ehemaligen Martin-Luther-Schule und dem geplanten Neubau einer Fünf-Gruppen-Kindertageseinrichtung an der Lohausstraße Rechnung.  

Wir verfügen dann über insgesamt 1300 Plätze, davon 979 Plätze für Ü-Kinder und 321 für Kinder bis zu drei Jahren. Im Vergleich der Nordrhein-Westfälischen Städte nimmt unsere Stadt mit ihrer Versorgungsquote einen der vorderen Plätze ein. Zudem sucht unsere Verwaltung stets nach kreativen Möglichkeiten um den Elternwünschen so weit wie möglich gerecht werden zu können.

Möglicherweise kommen im Rahmen des vom TuS-Haltern vorgeschlagenen Großprojektes am Lippspieker weitere Kapazitäten hinzu.

 

Schulen

Unsere Stadt verfügt über ein vorbildliches Schulangebot. Wir haben eine an den Bedürfnissen orientierte vielfältige Schullandschaft. Diese hat die CDU-Fraktion stets intensiv unterstützt. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten statten wir unsere Schulen wirklich gut aus. Unser Schulzentrum werden wir in den kommenden Jahren erweitern und zusätzliche Unterrichtsräume schaffen.

Im Grundschulbereich haben wir u.a. durch Schulverbünde unser bisheriges weitestgehend flächendeckendes Angebot erhalten können.

Inklusion aber auch Integration von Asylbewerbern fordern das besondere Engagement unserer Schulen. Hier danken wir vor allem den Lehrkräften und den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich in besonderer Weise einsetzen und hervorragende Arbeit leisten.

Sport

Großartige Jugendarbeit auch im Bereich der Integration leisten auch unsere Sportvereine. Schon daher gilt ihnen unsere besondere Aufmerksamkeit. Bedingt durch unsere finanzielle Situation können wir unsere Vereine nicht mehr so fördern, wie wir es uns wünschen.

Sicherlich mag es ein anerkennenswerter Wunsch sein, die Mitgliedschaft unseres Bürgermeisters in einer internationalen Friedensorganisation einzufordern. Die Unterstützung lokaler integrativer Maßnahmen in den Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtungen dürfen wir aber nicht aus dem Fokus verlieren. 

Unsere Sportvereine und der Stadtsportverband helfen unserer Stadt intensiv bei der Umsetzung des Stärkungspaktes. Auch sie tragen ihren Teil zur Entschuldung unserer Stadt bei. Wo immer möglich wird die CDU-Fraktion unsere Halterner Sportvereine unterstützen. Geplante Investition von Sportvereinen vor Ort wie aktuell die des TuS Haltern begrüßen wir grundsätzlich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel, sehr geehrter Herr Meussen, sehr geehrte Frau Brachthäuser, wir bedanken uns bei Ihnen und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Wir wissen um ihre vielen Mühen und Anstrengungen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den dazugehörigen Anlagen und dem Stellenplan zu.

Mit einer Weisheit Mohammeds habe ich diese Rede heute begonnen. Beenden möchte ich sie mit einem Satz von Buddha:

Niemand rettet uns, außer wir selbst.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

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