Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Rede CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 30.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Planer planen, und das Schicksal lacht darüber.“ Diese Weisheit Mohammeds mussten wir hier in diesem Jahr finanziell schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Markanter Einschnitt war die von der Sparkommissarin Dr. Berlth durchgeführte Ratssitzung am 06.09.2017. Dieser hoffentlich einmaligen Sitzungsform durften wir ausschließlich als passive Zuschauer beiwohnen.

Es ist müßig sich weiter darüber aufzuregen. Wenngleich ich immer noch der festen Überzeugung bin, dass dieser Rat korrekt gehandelt hat, als er sein Modell der Reduzierung der Konsolidierungshilfen nicht linear aufgestellt hat. Freiwillig konnten wir allein angesichts möglicher Zinsänderungen oder Forderungen der Umlageverbände auf keinen Fall auf Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro verzichten.

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SPD-Ratsfrau Bücker - Weiß sie nicht, was sie tut?

Die CDU Fraktion nimmt Stellung zum Artikel der Stadtspiegelredakteurin und Ratsfrau Frau Antje Bücker: Bei der Lektüre des Kommentars „Kommissarin hilft sparen“ im Stadtspiegel vom 30.08.2017 kann sich der informierte Leser nur verwundert die Augen reiben: Die Verfasserin des Kommentars, Antje Bücker, selbst Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See, schreibt: „Dass die Stadt Haltern bezüglich ihres Sanierungsplans ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat, lässt die BürgerInnen aufhorchen (…)“. Der Rat der Stadt Haltern am See hat die jetzt umstrittenen Zahlen u.a. am 04.05.2017 einstimmig beschlossen, also auch mit der Stimme der SPD-Ratsfrau Antje Bücker.

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Windkraft: Rot-Grüne Landesplanung überfordert Haltern am See

Windkraft

Die SPD und die WGH beantragten eine völlig überflüssige Sonderratssitzung. Am Ende dieser Sitzung mussten auch diese beiden Parteien einräumen, dass der Rat der Stadt Haltern am See kurzfristig keinen Einfluss auf die Anzahl und Standorte der Windräder auf unserem Stadtgebiet hat. In der Ratssitzung wurde bestätigt, dass hierfür ausschließlich die Planung der rot-grünen Landesregierung verantwortlich ist.

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