Auch abgewählte Parteien haben Verfassungsauftrag

Die SPD macht es sich denkbar einfach. Auch in NRW müssen die Sozialdemokraten lernen, dass es keinen Automatismus für einen roten Ministerpräsidenten gibt. Aus Trotz über diese Enttäuschung ohne ein einziges Gespräch mit der CDU per se eine Koalition abzusagen, ist im politischen Geschäft unüblich und ein Schlag ins Gesicht der Wähler.

Im Vorfeld der Wahl hat keine der Parteien eine GroKo ausgeschlossen, Umfragen haben gezeigt, dass viele Menschen (ich zähle mich ausdrücklich nicht dazu) sie sich gewünscht hätten. Nach einer Wahl geht es nicht darum, die eigene Macht zu festigen, sondern dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und unter bestmöglichen Bedingungen eine Regierung zu bilden. Gemeinsame Gespräche (mehr steht ja erstmal gar nicht zur Debatte!) sind hierfür unerlässlich und sollten unter guten Demokraten immer möglich sein. Und: Auch abgewählte Parteien haben einen Verfassungsauftrag! Das Land nicht aktiv mitgestalten zu wollen, sich aus der Regierungs-Verantwortung zu stehlen und schon jetzt an die Wahl 2022 zu denken, gehört nicht dazu.


Wenn Frau Pliete auch noch unterstellt, die CDU habe sich alternativer Fakten bedient, dann hat sie wohl bloß ein Problem mit dem Verhalten der Wähler und möchte den Wunsch nach Veränderung nicht anerkennen. Rot-Grün hat versagt und der Wähler hat die Konsequenzen daraus gezogen. Die CDU freut sich auf jeden Fall und bedankt sich bei allen Wählern - für eine hohe Wahlbeteiligung und das Ergebnis insgesamt. Schlussendlich werden, da bin ich mir sicher, CDU und FDP dem Regierungsauftrag nachgehen.