Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen entlasten

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag, um Straßenausbaubeiträge nach KAG zukünftig abzuschaffen.

Der Rat der Stadt Haltern am See begrüßt die Überlegungen der NRW-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für NRW (KAG) und unterstützt diese. Voraussetzung für die Abschaffung ist die Kompensation der resultierenden Mindereinnahmen durch Landeszuweisungen.

 

Ferner wird um Prüfung gebeten, ob bis zur Änderung des KAGs die Straßenausbaubeiträge in Haltern am See ausgesetzt werden können (oder ob überhaupt kurzfristig Beiträge erhoben werden müssen). 

Bei den Straßenausbaubeiträgen nach KAG wird bemängelt, dass Straßensanierungen nicht dem einzelnen Anwohner, sondern der Allgemeinheit zugutekommen. Je nach Umfang und Ausmaß der Sanierung kann eine solche Kostenbeteiligung zu großen finanziellen, bis hin zu existenziellen Problemen führen. Gleichwohl besteht – insbesondere für Stärkungspaktkommunen – kaum eine Möglichkeit, aus eigenen Kräften auf die anteiligen Beitragsforderungen zu verzichten. Darum ist eine Anpassung des KAGs mit dem Ziel der Kompensation durch das Land wünschenswert, um sowohl Bürger als auch die Kommunen zu entlasten.

Es wird noch einmal betont, dass eine Abschaffung nur durch Kostenübernahme durch das Land NRW möglich ist.

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