Die CDU-Fraktion favorisiert eindeutig in Bezug auf bestehende Wohnbebauung konfliktarme Standorte. So würde die Ausweisung einer Windvorrangfläche auf dem Gelände des ehemaligen Bergbaustandortes AV 1-2 sehr begrüßt. Die notwendige Infrastruktur ist dort bereits vorhanden. Wohnbebauung im direkten Umfeld gibt es nicht. Hier fordert die CDU-Fraktion von der Rot-Grünen Landesregierung ein positives Votum für die Realisierung.

 

Detailliert hat sich die CDU-Fraktion mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes auseinandergesetzt. Werden hier doch entscheidende Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Haltern am See hat finanziell keine große Hilfe von außen zu erwarten. Folglich ist unsere Stadt zur Selbsthilfe gezwungen. Das bedeutet u.a. die Stärkung der eigenen Wirtschaft durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. 

 

Von der CDU-Fraktion beantragte bzw. mitgetragene Projekte werden in 2012 umgesetzt. Die Anbindung des Stausees an die Innenstadt durch den Ausbau der Hullerner Straße und des Lippspieker, unter dem Projektnamen „der See schlägt Wellen“, der Ausbau der Strandallee und der Stadtmühlenbucht, die Fertigstellung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt sind hier besonders zu nennen. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entwicklung des Sythener Dorfmittelpunktes mit den Verbesserungen der dortigen Infrastruktur.

 

Die dramatische finanzielle Situation der Stadt wurde intensiv erörtert. Bürgermeister Bodo Klimpel diskutierte mit der CDU-Fraktion ausführlich das Stärkungspaktgesetz, seine Bedeutung und die möglichen Auswirkungen für Haltern am See? Wie kann ein Haushaltssanierungsplan für unsere Stadt aussehen? Welche direkten und indirekten Auswirkungen kommen durch Einsparungen auf der einen Seite und durch Erhöhung von Steuersätzen und Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Die CDU-Fraktion wird diesen schwierigen Konsolidierungsweg konstruktiv begleiten. Dabei steht für die CDU-Fraktion ein gesamtstädtischer Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Vordergrund. Nur so sind die strengen Vorgaben des Stärkungspaktes zu schaffen.