Klimpel monierte, dass Bund und Land den Städten immer mehr Aufgaben übertragen. „Ohne uns mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, haben wir da kaum eine Chance. Beispielsweise zahlen wir für die U3-Betreuung im Jahr 2012 voraussichtlich 750.000 Euro drauf. Dieses Geld können wir nur „auf Pump“ aufbringen, also zahlt diese Generation, die heute betreut wird, ihre eigene Betreuung später mit Zins und Zinseszins ab.“

Mit rund 18,2 Mio. Euro überschreitet der Fehlbedarf 2012 den in der Ergebnisplanung des Vorjahres für 2012 prognostizierten Betrag um 3,2 Mio. Euro Das hat u.a. folgende Gründe:

 

Diesen zusätzlichen Belastungen stehen aber auch einige Verbesserungen gegenüber. So steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um gut 1,6 Mio. Euro, ein Plus von 420.000 Euro wird bei den Gewerbesteuern prognostiziert.

In diesem Jahr plant die Verwaltung wesentliche Investitionen in Höhe von knapp sieben Mio. Euro. Der deutlich größte Teil entfällt mit 3,5 Mio. Euro auf Straßenbaumaßnahmen, die Beseitigung von Bahnübergängen und auf die Umgestaltung Hullerner Straße/Lippspieker.

Für 600.000 Euro sollen Hochbaumaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere sind hier die Errichtung einer Lärmschutzwand im Baugebiet „Elterbreischlag“ und die Neuerrichtung von Asylbewerberunterkünften am „Lorenkamp“ zu nennen. Als sonstige Baumaßnahmen schlagen die Neuerrichtung des Kleinspielfeldes auf der Sportanlage Hullern, die Errichtung von Bushaltestellen, die Umsetzung von Maßnahmen nach dem Freizeitkonzept, Ausgleichsmaßnahmen gem. BauGB und die Erstattung von Erschließungskosten bei privaten Erschließungsmaßnahmen mit 

einer Million Euro zu Buche. 

Der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens insbesondere der Feuerwehr, des Baubetriebshofes und aus dem Schulbereich wird 1,4 Mio. € in Anspruch nehmen.

Schließlich werden für den Erwerb von Grundstücken, vor allem für die Beseitigung von Bahnübergängen, für vorausschauende Bodenpolitik und für gewerbliche Entwicklung 450.000  Euro benötigt.

Der Personalaufwand im Haushalt 2012 beläuft sich auf insgesamt 22,8 Mio. Euro. Im Vergleich zum Haushaltsansatz des Vorjahres kommt es insgesamt zu einer Steigerung um 2,9 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Steigerung auf den Personalaufwand bezieht und somit auch Steigerungen zum Beispiel bei den Pensionsrückstellungen umfasst. Alleine diese Pensionsrückstellungen steigen jährlich im sechsstelligen Bereich, in diesem Jahr um 335.000 Euro. Bezogen auf die reinen Personalauszahlungen liegt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr bei 1,88 Prozent.

Der diesjährige Stellenplanentwurf sieht im Ergebnis eine Reduzierung um vier Stellen vor. Es handelt sich um Stellen von Beschäftigten, welche nach Ende der Altersteilzeit in Rente gegangen sind bzw. in einem Fall um eine Mitarbeiterin, die wegen einer Erwerbsunfähigkeit frühzeitig ausscheiden musste. „Sie sehen also, dass die Stadt Haltern am See – den finanziellen Rahmenbedingungen gehorchend – den Weg des kontinuierlichen Stellenabbaus fortsetzt“, erklärte Klimpel.

Er fügte aber auch hinzu: „Diese Form der Personalpolitik führt aber zu einer Nebenwirkung, die sich mehr und mehr als problematisch erweist. Es gibt in vielen Bereichen der hiesigen Verwaltung keine ausgewogene Struktur mehr zwischen jungen und älteren Bediensteten. Das Durchschnittsalter der Verwaltung liegt inzwischen bei über 47 Jahren und wird weiter steigen, weil wir ja den Weg des Personalabbaus fortsetzen müssen.“

„Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie richtig der Ende 2011 beschlossene Weg ist, eine flächendeckende Produktkritik vorzunehmen. Ohne eine Kompensation der anstehenden Abgänge wird die Verwaltung personell nicht in der Lage sein, das derzeitige Aufgabenspektrum aufrechterhalten zu können. Verwaltung und Politik müssen schon aus diesem Grund jetzt definieren, welche Produkte die Verwaltung weiterhin anbieten soll, an welcher Stelle eine Vergabe an Dritte möglich ist und welche Leistungen gekürzt werden oder vollständig wegfallen können.“

Zum Stichwort Stärkungspakt erklärte der Bürgermeister: „Im Gegensatz zu den bisherigen bemüht sich die aktuelle Landesregierung immerhin, uns zu helfen. Wenn auch nicht genug, aus dem Koalitionsvertrag habe ich deutlich mehr herausgelesen.“ Er geißelte auch die Tatsache, dass NRW-Innenminister Jäger die Kommunen zu strengem Sparen und Haushaltsausgleich anspornt, gleichzeitig aber NRW-Umweltminister Remmel den Städten die Grundlagen zur Einnahmenerhöhung verwehrt, weil er keine neuen Gewerbegebiete erschlossen haben möchte und so verhindern will, neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. „Den einzelnen Mitgliedern der rotgrünen Landesregierung ist offenbar eine gemeinsame Linie in ihrer Politik für uns Kommunen nicht so recht bekannt. Denn auch das unlängst noch verkündete und durch eine Landesbürgschaft untermauerte Interesse der Landesregierung an der Verwirklichung des Newparks passt so gar nicht zu den Äußerungen des Ministers Remmel.“ Deshalb fordert Klimpel: „Die Rettung der Kommunen muss endlich Querschnittsaufgabe der Landesregierung sein. Es ist kein isoliertes Problem der Ministerpräsidentin, des Innenministers oder des Finanzministers.“

Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest: „Auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird die katastrophale Unterfinanzierung der Städte und deren stetigen Weg in die Überschuldung nicht beenden. Die verfassungsgemäß garantierte kommunale Selbstverwaltung, für deren Ausübung Sie und ich von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt wurden, wird immer mehr eingeschränkt, Ende offen.“ Und der versprach: „Sämtlicher Nackenschläge zum Trotz werde ich weiter jede Chance ergreifen, für unsere Stadtfinanzen jeden auch nur ansatzweise erfolgversprechenden Kampf zu führen. Nicht weil ich das möchte, sondern weil es nötig ist, damit diese schöne Stadt auch schön und vor allem lebenswert bleibt.“