CDU Stadtverband Haltern am See
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News-Ticker



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07.02.2012, 10:39 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Themenschwerpunkte der CDU Fraktion der letzten Woche:

Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen

Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht

Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima

 
Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern

Online-Befragung: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze will die Studierenden für dumm verkaufen

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21.12.2011, 17:38 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Themenschwerpunkte der CDU Fraktion der letzten Woche:

Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren

Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher

Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich

Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer

Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar

Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen

RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat
 
Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten

Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu



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01.12.2011, 16:31 Uhr

Rot-grün-gelber Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für die Kommunen im Kreis Recklinghausen

Ein „rot-grün-gelben“ Stärkungspakt für Kommunen macht mehr als deutlich, dass die untaugliche Umverteilung der Finanzmittel an Kommunen in NRW leider Realität werden soll. Dies wird viele Kommunen im Kreis Recklinghausen finanziell in eine noch ausweglosere Situation treiben.
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13.10.2011, 16:56 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Themenschwerpunkte der CDU Fraktion der letzten Woche:

Konsolidierungscheck: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin.

Während der Traum von Rot-Grün in Berlin an der verkehrspolitischen Engstirnigkeit der Grünen scheitert, lässt sich Frau Kraft von den NRW-Grünen auf der Nase herumtanzen.

 
CDU-Landtagsfraktion erfreut über Kraftwerksneubau in Bergheim-Niederaußem.

Verkehrspolitischer Dilettantismus der Landesregierung kennt kein Grenzen.

Schulkonsens: Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.

Rot-Grün bricht parlamentarische Gepflogenheiten und gefährdet Zustandekommen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags.

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30.09.2011, 14:39 Uhr

Neues aus dem Landtag

 
Die Themenschwerpunkte der CDU Fraktion der letzten Woche:

CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat

CDU fordert bedingungslose Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von rechts oder links

CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen  
 
Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften

Das Bekenntnis der Ministerin Schulze zur eigenen Ahnungslosigkeit ist ein Armutszeugnis für diese Regierung

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26.09.2011, 18:22 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Themenschwerpunkte der CDU Fraktion der letzten Woche:

Wir freuen uns über den Besuch des Papstes

Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben

Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation

CDU strikt gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die CDU duldet keine politisch motivierte Gewalt, egal ob von links oder rechts

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23.09.2011, 16:07 Uhr

Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen

Josef Hovenjürgen MdL, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, ist tief enttäuscht über die NRW-Landesregierung. Gestern Mittag hat Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) mit Datum vom Vortag eine Liste zur Priorisierung der Landesstraßen- und Bundesfernstraßenprojekte in NRW vorgelegt. 
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14.09.2011, 17:34 Uhr

Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW wird für die Kommunen im Kreis ein Schwächungspaket!

Josef Hovenjürgen MdL, direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Recklinghausen, sieht massive Probleme auf die Städte des Kreises Recklinghausen zukommen. Hovenjürgen MdL: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.


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25.07.2011, 15:40 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Kinder sind die Sieger dieses Schulkonsens

Haushalt 2012: Finanzminister Walter-Borjans spart nicht

Kinder sind die doppelten Verlierer der rot-grünen KiBiz-Änderung

Justizvollzugsschule Wuppertal: SPD-Minister Kutschaty hat ein Führungsproblem

„Kommunalminister“ Jäger muss Worten Taten folgen lassen

Rot-Grün verzögert weiterhin Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück

„Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen fortführen
 
Rot-grüner Kahlschlag im Wohnungsbau geht weiter
 

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15.07.2011, 10:52 Uhr

Neues aus dem Landtag

Die Themenschwerpunkte der CDU-Fraktion der letzten Woche:
 
Ein Jahr Rot-Grün: Unter Schuldenkönigin Kraft hat NRW nur bei den Schulden zugelegt.

Rot-Rot-Grün erhöht die Wasserpreise.
 
Minister Remmel stellt Tierhalter unter Generalverdacht.

Seit einem Jahr wartet NRW auf einen Krankenhausplan, aber die grüne Gesundheitsministerin rührt keinen Finger.
 
Finanzminister Walter-Borjans bestätigt CDU-Position – Strukturen des BLB Hauptursache der Skandale.

Ausbau der A1 darf nicht länger verzögert werden.
 
Namenszusätze auf Ortsschildern erlauben.
 

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