Brief aus Straßburg Januar 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dem neuen Jahr sind wir in der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen, weswegen viele Positionen, auch die des Parlamentspräsidenten, neu gewählt werden mussten. Eine neue Ratspräsidentschaft haben wir auch: Seit Anfang Januar steht Dänemark für sechs Monate in dieser Verantwortung. Die neue ungarische Verfassung beschäftigte uns gleich einen ganzen Vormittag, und ein neues Problem unserer satten europäischen Gesellschaft rückte in den Fokus: Die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der EU.

Neuer Parlamentspräsident

Zu unserer ersten Amtshandlung im Jahr 2012 zählte die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Parlaments beträgt nur zweieinhalb Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich, und in der Regel wechseln sich die beiden größten Fraktionen unseres Hauses, Christdemokraten und Sozialisten, in dieser Position ab. Nachdem meine christdemokratische "Fraktion der Eu-ropäischen Volkspartei" (EVP) nun zweimal hintereinander den Parlamentspräsidenten gestellt hatte, ist jetzt die sozialistische "S&D-Fraktion an der Reihe - ob man das will oder nicht. Der bisherige Vorsitzende der S&D-Fraktion, Martin Schulz, tritt also die Nachfolge unseres polnischen christdemokratischen Kollegen Jerzy Buzek im Amt des Parlamentspräsidenten an. Bemerkenswert ist, dass Schulz zwar im ersten Wahlgang gewählt wurde, dies aber nur mit der knappen Mehrheit von 387 Stimmen. Er hatte zwei Gegenkandidaten, die auf aussichtsloser Position angetret en waren, um den Abgeordnetenkollegen eine "Ausweichmöglichkeit" zu bieten. Zum Vergleich: Die beiden christdemokratischen Vorgänger des Herrn Schulz konnten bei ihren Kandidaturen  550 (Buzek, ohne Gegenkandidat) bzw. 450 (Pöttering, mit Gegenkandidat) Stimmen auf sich vereinen. Der Beliebtheitsgrad des neuen Parlamentspräsidenten hält sich in Grenzen, weil Schulz bislang fast nur durch Provokationen aufgefallen ist. Der Präsident der europäischen Volksvertretung muss sich jedoch um Ausgleich und Konsens bemühen. Schließlich repräsentiert er uns alle. Ob Herrn Schulz dies gelingt, werden wir in den nun folgenden zweieinhalb Jahren erfahren.

Neue Verfassung

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Grundpfeiler der EU. Doch auch im Inneren kann es zu politischen Entwicklungen kommen, die mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind. Dann ist es unsere Pflicht, die Situation zu prüfen und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen. Anlass zur öffentlichen Diskussion gibt derzeit die Medienberichterstattung über die neue ungarische Staatsverfassung. Daher stellte sich nun der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ein früherer Fraktionskollege, den Fragen des Europäischen Parlaments. Der Vorwurf der Medien: Die Verfassung gefährde die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Regeln zur Ernennung eines ungarischen Datenschutzbeauftragten seien fragwürdig und die Absenkung des Renteneintrittsalters von Richtern auf 62 Jahre ermögliche es, unliebsame Richter frühzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" hat jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren zu diesen drei Punkten eingeleitet, um die Vorwü rfe korrekt prüfen zu können. Pikant: Insider berichten, dass der Verfassungsentwurf bereits seit dem vergangenen Frühjahr der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlag, ohne dass Bedenken geäußert wurden! Nach meiner Einschätzung handelt es sich hier wieder einmal um eine Kampagne der europäischen Linken gegen eine gemäßigte Regierung, wie auch schon bei der organisierten öffentlichen Aufregung um das ungarische Mediengesetz, die letztendlich sang- und klanglos verpuffte. Und so ganz nebenbei: Gegen Deutschland sind zurzeit 31 Vertragsverletzungsverfahren anhängig!

Neue Ratspräsidentschaft

Welches Arbeitsprogramm wird in den kommenden sechs Monaten die Tagesordnung dominieren? Aufschluss darüber gab uns die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende der neuen Ratspräsidentschaft. Die Probleme, die es zu bewältigen gilt, könnten kaum größer sein. Kernanliegen sind die Überwindung der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise sowie die Stärkung der Geschlossenheit der 27 EU-Mitgliedstaaten, um ein Auseinanderdriften der Staaten der Eurozone und der EU zu verhindern. Die spannende Frage lautet, ob Dänemark, das selbst nicht zur Eurozone gehört, es schafft, das Vertrauen in die Märkte wieder aufzubauen und ein nachhaltiges Wachstum zu generieren. Zu den vorrangigen Aufgaben  zählt die Ministerpräsidentin das Hinwirken auf ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa. Unter anderem soll ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem aufgebaut und für sichere Kontrollen an den EU-Außengrenzen gesorgt werden.

Neues Problem

Wissen Sie eigentlich, dass der EU-Bürger pro Jahr durchschnittlich 179 kg essbare Lebensmittel wegwirft? Das geht jedenfalls aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor. Betrachtet man die gesamte Lebensmittel-Versorgungskette, landet innerhalb der EU die Hälfte der Lebensmittel auf dem Müll. Das ist nicht nur schädlich für die Volkswirtschaft, sondern auch für das Klima, und angesichts der steigenden Zahl hungernder Menschen auf der Welt auch aus ethischer Sicht unverantwortlich. Ein Hauptgrund für die Verschwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln sind überzogene Anforderungen an die äußere Qualität. Das gilt nicht nur für den Handel und damit für den Verbraucher, sondern auch an europäische Normen. Wegen Mängeln in der äußeren Qualität, also in Aussehen und Form von Obst und Gemüse, wird fast ein Drittel der Ernte schon auf dem Acker aussortiert. Der Löwenanteil der weggeworfenen Lebensmittel geht aber auf das Konto privater Endverbraucher. Offenbar verstehen die Menschen nicht, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum keineswegs bedeutet, dass "abgelaufene" Lebensmittel sofort ungenießbar sind. Zudem fehlen ganz offensichtlich wesentlichen Teilen der europäischen Bevölkerung "Kochkünste" für die Verarbeitung von Resten. In einem Initiativbericht haben wir deshalb die EU-Kommission aufgefordert, sich eingehender mit dem Thema zu befassen und Lösungsansätze vorzuschlagen. Wir fordern z.B. eine Überprüfung der Qualitätsstandards für Frischobst und -gemüse sowie Informationskampagnen, um das Bewusstsein der Bürger für das Problem zu schärfen. Einen ersten Beitrag können Sie selbst aber schon jetzt leisten: Ein gut durchdachter Einkaufszettel spart nicht nur Zeit und Geld, sondern hilft letztendlich auch, Lebensmittelabfälle zu vermeiden.
Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, wün-sche ich ein gutes und gesundes neues Jahr, verbunden mit herzlichem Dank für die vielen freundlichen und aufmunternden Zuschriften!

Dr. Renate Sommer, MdEP
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