Brief aus Straßburg Dezember 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

adventliche Stimmung breitete sich in dieser Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments aus: Chöre aus verschiedenen EU-Staaten bescherten uns mit wunderschönen Weihnachtsliedern, gesungen im Innenhof des Parlamentsgebäudes mit seiner wunderbaren Akustik. Drinnen ging natürlich die Arbeit weiter. Auf der Tagesordnung standen z.B. neue Vorschriften für Fruchtsäfte, einheitliche Regeln für die Arbeits- und Aufenthaltsge-nehmigung für Drittstaatenangehörige und der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ehrten wir alle Menschen, die den "Arabischen Frühling" herbeigeführt haben.

Verleihung des Sacharow-Preises

Ungeachtet aller Gefahren, wie Verhaftung, Folter und Tod, waren diese Menschen auf die Straße gegangen, um Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in ihren Heimatländern einzufordern. Mit ihrem unglaublichem Mut und ihrer Beharrlichkeit haben sie autoritäre Regimes gestürzt und Neuwahlen durchgesetzt. Für diesen Mut haben wir deshalb stellvertretend fünf führende Aktivisten der Protestbewegungen aus Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien mit dem Sacharow-Preis geehrt. Zu den Geehrten gehört auch der Tunesier Mohammed Bouazizi, dem wir den Preis posthum verliehen. Er hatte sich im Dezember letzten Jahres aus Protest gegen die Behördenwillkür selbst verbrannt und damit die Aufstände in Tunesien ausgelöst. Mit ihrem Einsatz haben die Aktivisten zu historischen Veränderungen beigetragen. Wir wollen den politischen Wandel in diesen Ländern hin zur Demokratie mit allen Kräften unterstützen, zumal mit dem Aufkeimen des islamistischen Fundamentalismus schon wieder eine neue Gefahr droht. Schließlich handelt es sich um die direkte Nachbarschaft der EU.

Neue Regeln für Fruchtsäfte

Fruchtsäfte erfreuen sich in der EU großer Beliebtheit. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Verzehr nahezu verdoppelt. Für die Verbraucher ist es aber schwierig, die verschiedenen Saftsorten zu unterscheiden, zumal deren Qualität je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich sein kann. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat nun auf neue Regelungen über die Herstellung und Zusammensetzung von Fruchtsäften geeinigt. Aus Sicht der CDU/CSU-Abgeordneten ist diese Einigung allerdings keine gute Nachricht für den bundesdeutschen Verbraucher. Die Qualitätsstandards der deutschen Hersteller werden in der neuen Regelung nämlich deutlich unterschritten.  Künftig ist die nachträgliche Wiederbeimischung des Fruchtsaftaromas, das bei der Herstellung von Fruchtsaftkonzentrat abgetrennt wird, nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig. Das bedeutet, dass b ei einem Mehrfruchtsaft möglicherweise nur das Aroma einer einzigen Frucht wieder beigefügt wird, was man durchaus als Irreführung der Verbraucher ansehen kann. Auch die Lockerung der Anforderungen an das Wasser, das zur Rückverdünnung verwendet wird, kann Folgen haben. Künftig muss dieses Wasser nur Trinkwasserqualität haben. Das kann zu großen Geschmacksunterschieden führen. Längst nicht in allen EU-Ländern ist das Trinkwasser nämlich so schmackhaft und rein wie in Deutschland. Einen Lichtblick für Sie als Verbraucher gibt es dennoch: Der Zusatz von Zucker und Süßungsmitteln ist bei Direktsäften in Zukunft verboten. So können Sie sicher sein, dass der Fruchtsaft keine "Zuckerbombe" ist. In jedem Fall empfiehlt sich aber ein Blick auf die Zutatenliste auf dem Etikett!

Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis

Der Altersdurchschnitt der Bevölkerungen der EU-Staaten steigt rasant. Bereits heute kommt es dadurch in einigen Wirtschaftssektoren zu einem Fachkräftemangel. Um die Anwerbung qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittländern zu erleichtern, haben wir deshalb eine Vereinheitlichung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Bürger aus Drittstaaten außerhalb der EU beschlossen. Neben der Vereinfachung des Antragsverfahrens werden die Rechte dieser Arbeitnehmer gestärkt. Sie werden bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen den EU-Bürgern gleichgestellt. Auch Rentenansprüche aus der in der EU geleisteten Arbeitszeit können künftig zu diesen gleichen Bedingungen eingelöst werden. Für Studenten und für Arbeitnehmer, die Arbeitsverträge über weniger als sechs Monate haben, können die Mitgliedstaaten allerdings Beschränkungen bei Familien- und Sozialleistungen beschließen. Auch für Flüchtlinge, Saisonarbeiter, und Au-Pair-Kräfte gelten andere Bedingungen. Die einheitliche Arbeitsgenehmigung kann auch einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen die Schwarzarbeit leisten.

Transparenz bis zur Selbstaufgabe?

Damit Sie unsere Arbeit besser nachvollziehen können, gelten für das Europäische Parlament sehr strenge Regeln zur größtmöglichen Transparenz. In dieser Woche jedoch setzte der Linksblock unseres Hauses mehrheitlich eine nochmalige Erweiterung des "Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten" durch, die weit über das eigentliche Ziel hinausschießt. Unter Missachtung aller Datenschutzgesetze will man nun sogar sensible und persönliche Daten aus Verwaltungsvorgängen, wie z.B. Personalentscheidungen, zwangsweise veröffentlichen. Gleiches soll für geistiges Eigentum, Geschäftsgeheimnisse, Wettbewerbsverfahren und für alle Daten oder Inhalte gelten, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aller EU-Institutionen und EU-Organe (z.B. EUROPOL) stehen. Das umfasst auch vorbereitende, vertrauliche und geheime Dokumente sowie alle damit zusammenhängenden Informationen. Wo soll das enden? Können Kriminelle und Terroristen sich bald direkt im Internet darüber informieren, wie wir sie bekämpfen wollen? Bei uneingeschränktem Zugang zu laufenden Gesetzgebungsverfahren werden auch alle Informationen aus schwierigen, internen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament veröffentlicht. Damit aber wird der direkten Einflussnahme von Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Werden Gesetze also bald von Lobbyisten geschrieben? Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Unsere Arbeit würde massiv behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Auch im Sinne der Bürger ist dies inakzeptabel, zumal die unglaubliche Flut von Dokumenten und Informationen genau das Gegenteil von Transparenz bewirken würde. Aus diesen Gründen lehnen die Christdemokraten und Konservativen diese unsinnige und gefährliche Neuregelung ab. Gleiches gilt für die EU-Kommission und den Ministerrat. Wir werden dafür sorgen, dass wir eine realis-tische Lösung bekommen, die wirklich im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist! 
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche, gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2012!

Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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