Brief aus Straßburg November 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der November-Plenartagung des Europäischen Parlaments (EP) stellte uns die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor, das die Weichen für den Weg aus der Krise stellen soll. Dazu leistete das EP auch jetzt wieder einen entscheidenden Beitrag: Per Verordnung verbieten wir so genannte "Leerverkäufe", also  riskante Spekulationen mit den Haushaltsproblemen von EU-Staaten. Wie in jedem Jahr verlieh das EP auch jetzt wieder seinen LUX-Preis, mit dem ein Film für sein besonderes Engagement für Europa ausgezeichnet wird. Ein weiterer wichtiger Punkt auf unserer Tagesordnung: Die Erleichterung und Beschleunigung der EU-weiten Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Arbeitsprogramm für 2012

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 steht ganz im Zeichen der Eurokrise. Das EP und  die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sind sich mit Finanzexperten darin einig, dass die Antwort auf die Schuldenkrise nur der Aufbau einer europäischen Wirtschaftsregierung sein kann. Diese Aufgabe wird künftig die Europäische Kommission übernehmen. Mit dem Umbau der Behörde wird Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr sicherlich alle Hände voll zu tun haben. Eine erste wegweisende Entscheidung ist bereits getroffen: Der derzeitige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, wird "EURO-Sparkommissar". Er soll den Mitgliedstaaten künftig in die Haushaltsbücher schauen und die Einhaltung der Sparmaßnahmen überwachen. Allerdings kann die Schuldenkrise langfristig nicht ausschließlich durch Sparen überwunden werden. Wir brauchen auch wirtschaftliches Wachstum.  Daher plant die Kommission, nicht abgerufene Strukturfördermittel künftig in schwächelnde Mitgliedstaaten zu investieren. Außerdem soll es zahlreiche weitere Initiativen geben. So sollen der EU-Binnenmarkt bei digitalen Anwendungen und Online-Transaktionen harmonisiert, Gesetze zu Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes für Autos und Kleintransporter überprüft und die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessert werden. Auch gilt es, die Aufnahme Kroatiens als 28. EU-Mitgliedsland gut vorzubereiten.

LUX-Filmpreis 2011

Mit dem Ziel, die europäische Filmindustrie zu unterstützen, um so die Entwicklung einer europäischen Identität zu fördern, verleiht das Europäische Parlament seit 2007 seinen Lux-Filmpreis. Der Gewinnerfilm wird finanziell gefördert. Dazu gehören die Untertitelung in alle 23 Amtssprachen der Union und die Überarbeitung der Originalversion des Films in eine Fassung für hör- oder seh-behinderte Menschen. Förderung gibt es auch für eine 35-mm-Kopie oder für ein digitales Kinopaket für jedes EU-Land. Aus den zehn Filmen, die in diesem Jahr auf dem Internationalen Film-Festival im tschechischen Karlsbad ausgewählt wurden, gingen drei Finalisten ins Rennen um den begehrten Preis: "Schnee auf dem Kilimandscharo" des Regisseurs Robert Guédiguian, "Play" von Ruben Östlund und "Attenberg" von Athina Rachel stellten sich den kritischen Augen von Parlamentariern, Assistenten, Praktikanten und Gästen. Jeder der drei Bewerberfilme beleuchtet aus sozialer, historischer und kultureller Sicht das Leben und die Identität der Europäer. Der Gewinner-Film wurde nun durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, ausgezeichnet: Es ist "Les neiges du Kilimandjaro": Dem Paar Michel und Marie-Claire wird auf brutale Weise das Geld für eine seit langem geplante Reise zum Kilimandscharo geraubt. Noch schmerzhafter als der Verlust aber ist die Wahrheit über die Täter. Der Film zeigt, wie wichtig Werte wie Solidarität und Moral für eine Gesellschaft sind und dass diese Werte höher stehen als jeglicher materieller Besitz.

Schluss mit Leerverkäufen!

Als "Leerverkauf" bezeichnet man den Verkauf eines Wertpapiers, das dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs noch gar nicht gehört oder nur geliehen ist. Leerverkäufe waren ein Grund für den rasanten Wertverfall griechischer Staatsanleihen. "Zocker" an den Börsen, wie Hedge-Fonds, nutzten Leerverkäufe von Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen, um auf die Zahlungsunfähigkeit  von Griechenland zu wetten.  Ziel der Spekulanten ist es, die Staatsanleihen nach einem Wertverfall wieder zu einem günstigeren Preis zurückzukaufen und so einen Gewinn zu erzielen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, gezielt Gerüchte über Finanzprobleme von Ländern zu streuen, um den Wertverfall der Anleihen voranzutreiben. Neben Griechenland sind natürlich auch andere Länder mit Haushaltsproblemen durch solche hochspekulativen "Geschäfte" gefährdet. Das Europäische Parlament folgte deshalb dem deutschen Vorbild und verabschiedete eine Verordnung, die die se Risikogeschäfte verbietet. Künftig gilt: Wer eine Kreditausfallversicherung für Staatsanleihen kauft und damit Spekulationen über eine mögliche Staatspleite anheizt, muss auch selber Staatsanleihen besitzen. Dieses neue Verbot für ungedeckte Leerverkäufe kann für ein Jahr ausgesetzt werden, wenn ein betroffener Mitgliedstaat bei der EU-Wertpapierbehörde ESMA nachweist, dass das Verbot zu einem Liquiditätsverlust im Anleihemarkt führt. Außerdem müssen Hedge-Fonds künftig mehr Informationen über ihre Geschäfte offenlegen. In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe  bereits seit Mitte 2010 verboten.

Berufsabschlüsse anerkennen!

Bis heute stehen Ärzte, Ingeneure oder andere Fachkräfte vor großen Hürden, wenn sie im EU-Ausland arbeiten wollen. Klagen über unnötige Bürokratie und langwierige, komplizierte Verfahren häufen sich. Darum haben wir jetzt die Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zu überarbeiten. Durch eine Vereinfachung des Systems helfen wir nämlich nicht nur den mehr als 50% der jungen Europäer, die im europäischen Ausland arbeiten wollen, sondern wir kurbeln auch das Wirtschaftswachstum an. Um Missbrauch zu vermeiden, soll über einen Warnmechanismus sichergestellt werden, dass Fachkräfte, für die im Heimatland ein Berufsverbot gilt, ihren Beruf auch nicht in einem anderen EU-Staat ausüben können.

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt sie herzlich
Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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