Brief aus Straßburg August/September 2011 

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist eine Doppelausgabe meines Straßburg-Briefes: Wie jedes Jahr tagte das Europäische Parlament auch in diesem September gleich zweimal in Straßburg. Die europäischen Verträge verpflichten uns, die wegen der Sommerpause ausfallende August-Plenarwoche nachzuholen. Natürlich stand die Schuldenkrise der Eurozone ganz oben auf der Tagesordnung. Kommissionspräsident Barroso lobte in seiner Rede zur Lage der Union ausdrücklich das umfassende Maßnahmenpaket, das das Europäische Parlament auf den Weg gebracht hat. Eine wichtige Einigung erzielten wir auch zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Globalisierungsfonds. Und dann gab es noch drei feierliche Sitzungen: Anlässlich des Besuches des Präsidenten der Republik Polen, Bronislaw Komorowski, zum 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 und zum Gedenken der Opfer des Massakers in Norwegen in diesem Sommer.

Ja zum Euro-Rettungsschirm

Die Krise der Eurozone stellt die EU weiterhin vor eine historische Herausforderung. Mit jedem Tag der Diskussion scheint das Vertrauen in den Euro zu schwinden - innerhalb der EU genauso wie im außereuropäischen Ausland. In einer Generaldebatte kritisierte das Europäische Parlament in seltener Einigkeit die Untätigkeit insbesondere der europäischen Führungsriege aus Kommission und Mitgliedstaaten. Für die EU gibt es keine Alternative zum Euro, und gerade für Deutschland als Exportnation ist der Erhalt der gemeinsamen Währung ein Kernanliegen. Kein Land profitiert so sehr vom Euro wie Deutschland! Daher gibt es aus unserer Sicht auch keine Alternative zum Euro-Rettungsschirm. Man muss tatsächlich davon ausgehen, dass der Bankrott eines Schuldenstaates in der Eurozone einen Dominoeffekt auslösen könnte. Damit der Rettungsfonds aber nicht zu einem Fass ohne Boden wird, müssen wir sicherstellen, dass die Schuldenstaaten auch wirklich drastische Sparmaßnahmen umsetzen. Ihr Finanzgebaren muss kontrolliert werden. Diese Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ist gemeint, wenn wir von einer "europäischen Wirtschaftsregierung" sprechen. Es geht hierbei also nicht darum, dass uns die EU-Kommission in Zukunft unsere gesamte Wirtschaftspolitik vorschreiben soll, sondern um ein Frühwarnsystem für den Fall, dass eine Regierung über ihre Verhältnisse wirtschaftet.

"Six-Pack" gegen die Schuldenkrise

Um endlich aktiv gegen die Schuldenkrise vorzugehen und die EU-Kommission mit den nötigen Befugnissen auszustatten, ist das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen und hat das sogenannte "Six-Pack" auf den Weg gebracht. Es handelt sich  hierbei um sechs Regelungen, deren Herzstück die Wiederbelebung des Stabilitätspaktes ist. Die Mitgliedstaaten werden zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Diese Idee ist zwar nicht neu. Die fehlende Macht der EU-Kommission zur Durchsetzung von Sanktionen führte aber bislang dazu, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Schuldengrenze überschritten. Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland unter der rot-grünen Regierungskoalition des Ex-Kanzlers Schröder war es, die  diesen Pakt im Jahr 2004 durch die Überschreitung der Defizitgrenze brach, was einen Dominoeffekt in den übrigen Euro-Staaten nach sich zog! Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments soll die EU-Kommission deshalb künf tig gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Damit Schieflagen künftig frühzeitig zu erkennen sind, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Haushalte offenzulegen. Die Kommission kann dann Korrekturempfehlungen aussprechen. Ignoriert ein Land diese Empfehlungen, kann die Kommission bereits vor Überschreitung der Defizitgrenze eine Geldstrafe verhängen, die in Form einer Kaution auf einem Konto hinterlegt wird. Unternimmt der Mitgliedstaat auch weiterhin keine Anpassungen und überschreitet das zulässige Haushaltsdefizit, wird ein Defizitverfahren eingeleitet und die Geldstrafe eingezogen. Auch die Fälschung von Statistiken, wie in Griechenland geschehen, zieht künftig saftige Strafen nach sich. Da die Sanktionen von den Finanzministern im Rat nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden können, wird es sehr viel schwerer für einzelne Schuldensünder, die Geldbußen zu umgehen. Um für mehr Transparenz zu sorgen, ist das Europäische Parlament in alle Prozesse mi t eingebunden. Schuldensünder sind dazu verpflichtet, sich gegenüber dem Europäischen Parlament zu rechtfertigen. Außerdem wird unser Wirtschafts- und Währungsausschuss die Bemühungen zum Schuldenabbau genau unter die Lupe nehmen. So kann der Politik hinter verschlossenen Türen endgültig ein Ende bereitet werden. Schließlich geht es um Ihre Steuergelder!

Grenzsicherung

Die Bilder der Flüchtlingsboote vor der italienischen Insel Lampedusa und der Hilferuf Griechenlands angesichts der illegalen Zuwanderungswelle, die sich über die Türkei auf das Land zuwälzt, haben gezeigt, das wir starke EU-Außengrenzen brauchen. Sicher ist es verständlich, dass sich diese Menschen bei uns eine bessere Zukunft erhoffen. Und natürlich steht die EU zur Genfer Flüchtlingskonvention und nimmt die wirklich Schutzbedürftigen auf. Aber es muss auch deutlich gesagt werden, dass wir nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen können. Damit die Grenzen der EU besser geschützt werden können, haben wir deshalb die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX gestärkt. Künftig kann die Agentur eigene Ausrüstung, wie zum Beispiel Kontrollboote, anschaffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Beamte für die europäischen Grenzschutzteams bereit zu stellen. Darüber hinaus darf FRONTEX in Zukunft eigenhändig Rückführungsabkommen mit Drittstaaten aushandeln und persönliche Daten von Migranten und Flüchtlingen sammeln. Um Missbrauch vorzubeugen, unterliegt die Agentur allerdings einer scharfen Kontrolle. Damit es zu keinen Verstößen gegen Menschenrechte bei einem Einsatz kommt, werden diese künftig von einem Grundrechts-Beauftragten überwacht. Auch die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament wurde ausgeweitet: Bei Verstößen gegen europäische Grundrechte können wir die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen oder sogar die Mission beenden.

Transparenz in der EU

Damit Sie Europa noch besser verstehen und nachvollziehen können, wie unsere tagtägliche Arbeit aussieht, versuchen wir stets, offen und transparent zu arbeiten. Aber seit Jahren dreht sich die Diskussion um die Frage: Wie weit muss Transparenz gehen? Muss alles offengelegt werden, was jemals gesagt wird, und muss überall Protokoll geführt werden? Stellen wir uns das einmal vor: Eine Flut an Dokumenten wäre die Folge, die mit Sicherheit genau das Gegenteil von Transparenz erreichen würde. Natürlich müssen Entscheidungen und Debatten öffentlich sein, aber es gibt eben auch sensible Gespräche, bei denen eine Veröffentlichung eher kontraproduktiv ist. Ein Kompromiss, wie wir ihn bei der Lebensmittelkennzeichnung gefunden haben, wäre ohne interne Gespräche nicht möglich gewesen. Schlimmer noch: Gerade, wenn es um fachliche Gesetzgebung geht, würden wir uns durch eine Veröffentlichung von Verhandlungsgesprächen dem massiven Versuch der  Einflussnahme von außen aussetzen. Das kann niemand wollen! Auf dem Weg zu einem noch transparenteren Europa müssen darum noch wesentliche Detailfragen geklärt werden: Was fällt letztendlich unter die Kategorie "Dokument"? Was müssen die Mitgliedstaaten veröffentlichen, was die europäischen Institutionen und Agenturen? Wenn es uns am Ende gelingt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Transparenz und Datenschutz zu finden, ohne die Privatsphäre preiszugeben, haben wir schon viel gewonnen, vor allem für Sie!

EU-Globalisierungsfonds

Seit 2007 können Mitgliedstaaten Hilfen aus dem Globalisierungsfonds beantragen, der Arbeitnehmern, die als Folge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtern soll. So konnten zum Beispiel 1.337 ehemalige Mitarbeiter von Nokia in Bochum weitergebildet und umgeschult werden. Nun hat das Europäische Parlament zwei weitere wichtige Entscheidungen zum Globalisierungsfonds getroffen: Die sogenannte "Krisen-Ausnahmeregelung", die Ende 2011 auslaufen sollte, wird um zwei weitere Jahre verlängert. Diese Regelung ermöglicht es Mitgliedstaaten, Gelder für Arbeitnehmer zu beantragen, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Von diesen Geldern werden nun auch ehemalige Beschäftigte der Automobilindustrie in Arnsberg und Düsseldorf mit über vier Millionen Euro profitieren.

EU-Verkehrssicherheit

Verkehrsunfälle haben in der EU im vergangenen Jahr 35.000 Tote und 1,5 Millionen Verletzte gefordert. Angesichts dieser Zahlen ist es legitim, über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der EU nachzudenken und zum Beispiel einen besseren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Praktiken zu fördern. Was aber nun eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in einem Entschließungsantrag zur Verkehrssicherheit verabschiedet hat, schießt weit über das Ziel (und unsere Zuständigkeit) hinaus. Wenn es nach dem Initiativbericht geht, sollen Führerscheininhaber über 65 Jahre künftig alle fünf Jahre auf ihre körperliche, geistige und psychische Fahrtüchtigkeit getestet werden. Durch den verpflichtenden Einbau von immer neuen elektronischen Geräten, wie Alkohol-Messgeräten, Müdigkeitswarnern oder "intelligenten Geschwindigkeitsassistenten",  sollen die Fahrer vor sich selbst geschützt werden. Derartige Vorschläge sind auch aus Kostengründen nicht zu verantworten. Aber d amit nicht genug! Auch den Mitgliedstaaten soll offenbar das Recht auf Selbstbestimmung genommen werden. Anstatt über mehr und bessere Verkehrskontrollen "vor Ort" nachzudenken, wird mit einer "echten Beobachtungsstelle" indirekt eine neue, teure und überflüssige Agentur für die Überwachung des Straßenverkehrs in Europa gefordert. Der Vorschlag für eine EU-weit geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/Std in bewohnten Gebieten greift in das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten ein und ist völlig realitätsfern. Ein solches Tempolimit würde den Verkehr im Ruhrgebiet endgültig zum Erliegen bringen. Tja, und dann will man künftig "rückwärtsgewandte Kindersitze für Kinder bis zu drei Jahren" zur Pflicht machen. Man stelle sich vor: Das arme Kind sieht immer nur auf die Rücklehne, quengelt und versucht sich zu befreien, kann aber nicht wirklich beobachtet werden, denn vom Fahrersitz sieht man ja wiederum nur die Rücklehne des Kindersitzes ... Zum Glück handelt es sich nur um einen Initiativbericht, mit dem die EU-Kommission zum Entwurf eines Aktionsplans aufgefordert wird. Ich hoffe, dass Verkehrskommissar Tajani mehr Augenmaß beweist und neue Maßnahmen auf das Nötigste beschränkt. Verkehrspolitik ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten und der starke Rückgang der Verletzungen mit und ohne Todesfolge  in den vergangenen Jahren beweist, dass dies der richtige Ansatz ist!

Rede zur Lage der EU

"Packen wir es an!" Mit diesen Worten beendete Kommissionspräsident Barroso seine zweite Rede zur Lage der Europäischen Union. Der Appell tut Not. Denn angesichts der Eurokrise, gibt es reichlich Handlungsbedarf. Barroso begrüßte deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des so genannten "Six-Pack", mit dem das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichten will. Er stellte aber auch klar, dass Sparmaßnahmen allein nicht ausreichen und die EU zur Konsolidierung der Finanzen mehr Einnahmen braucht. Deshalb fordert die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der 55 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden sollen. Angesichts der staatlichen Unterstützung der Banken während der Finanzkrise sei es an der Zeit, dass der Finanzsektor nun seinen Beitrag für die Gesellschaft leiste, erklärte Barroso. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte er kategorisch ab. Stattdessen wolle man versuchen, griechische Ba nken durch einen Garantiemechanismus wieder zur Kreditvergabe zu bewegen. Scharfe Kritik übte der Kommissionspräsident an der Führungsschwäche der Mitgliedstaaten. Die Zögerlichkeit einiger EU-Länder aufgrund nationaler Interessen gefährde die Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Die von Barroso vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds lehnt die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kategorisch ab. Dies wäre ein reiner  Wohlstandstransfer zu Lasten insbesondere der Bundesrepublik Deutschland!

Palästina

Der Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat auch im Europäischen Parlament heftige Diskussionen ausgelöst. Eine solche Vollmitgliedschaft würde einer Anerkennung des palästinensischen Staates gleichkommen und dadurch die Friedensverhandlungen mit Israel gefährden. Leider sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament in dieser Frage tief gespalten. Dabei ist es extrem wichtig, dass die EU bei den Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht. Die CDU/CSU-Gruppe im Parlament spricht sich eindeutig gegen eine einseitige Anerkennung Palästinas aus. Wir befürchten, dass dies zu einer endgültigen Blockade der Friedensverhandlungen durch Israel führen würde. Eine friedliche Lösung kann aber nur das Ergebnis gemeinsam getroffener Entscheidungen sein. Die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen ist deshalb unabdingbar. Als Kompromiss unterstützen wir stattdessen die sogenannte Vatikan-Lösung. Danac h bekäme Palästina Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Dass wir die Probleme der palästinensischen Bürger ernst nehmen, haben wir auch mit der Annahme eines Handelsabkommens mit der palästinensischen Autonomiebehörde gezeigt. Die Öffnung für Direktimporte von Agrar- und Fischereiprodukten soll die Wirtschaft Palästinas ankurbeln und so die Arbeitslosigkeit senken.

EU-Strukturfonds

Die Strukturfonds der EU sind das Kernelement der europäischen Harmonisierungsbemühungen. Sie ermöglichen regionalen Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen EU-Hilfen zu beantragen. So sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede ausgeglichen und strukturschwache Regionen gefördert werden. Aber trotz dringenden Bedarfs rufen viele Antragsteller die Mittel nie ab, weil ihnen effiziente Verwaltungsstrukturen für das komplizierte Antragsverfahren fehlen oder sie die nötige Ko-Finanzierung nicht aufbringen können. In anderen Fällen wird mit den Geldern leider auch immer wieder Missbrauch betrieben - so geschehen in Bulgarien und Rumänien. Um solche Probleme künftig zu vermeiden und die Verwendung der Gelder aus den Strukturfonds effizienter zu gestalten, haben wir die Kommission deshalb zu einem Aktionsplan aufgerufen. In unseren Initiativbericht fordern wir, das Antragsverfahren transparenter zu gestalten und endlich zu vereinfachen. Betrugsfälle sollen künftig schä rfer geahndet werden. Liegen Hinweise auf Missbrauch der Gelder vor, müssen die Zahlungen unverzüglich gestoppt und natürlich zurückgefordert werden. Schließlich ist jeder verschwendete Euro ein Euro zu viel.

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt sie herzlich
Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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