Brief aus Straßburg Mai 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor 51 Jahren stellte der französische Außenminister Robert Schuman der Öffentlichkeit den von ihm selbst und dem französischen Unternehmer Jean Monnet ausgearbeiteten Plan vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Damit wurde der Grundstein für die Europäische Einigung gelegt, und die beiden Ideengeber werden seither als "Väter Europas" bezeichnet. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird seit 1986 jedes Jahr der 9. Mai als Europatag in unzähligen Veranstaltungen gefeiert. Ausgerechnet den Mitgliedern des Europäischen Parlaments blieb es aber in diesem Jahr versagt, an den entsprechenden Feierlichkeiten in ihren Wahlkreisen teilzunehmen, fiel doch der 9. Mai in eine Sitzungswoche in Straßburg ... Auf der Tagesordnung dieser Plenartagung standen wieder einmal hochaktuelle und wichtige Themen, über die ich natürlich auch in dieser 100. "Jubiläumsausgabe" meines Straßburgbriefes auszugsweise berichten möchte. Gleichzeitig möchte ich Ihnen, lie be Leserin und lieber Leser, ganz herzlich für die große und positive Resonanz auf diesen Info-brief danken, denn dadurch spornen Sie mich schließlich auch immer wieder an!

Schengener Abkommen

Eine der herausragenden Errungenschaften der Europäischen Integration ist der freie Personenverkehr, der durch das Abkommen von Schengen seit 1985 innerhalb der EU (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie zwischen der EU und den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gilt. Grundsätzlich gilt es, diese Freizügigkeit als wesentliches Element des "Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"  zu verteidigen! Immerhin wurde im Zuge des jüngsten Streits zwischen Frankreich und Italien wegen der Weiterleitung von Flüchtlingen die Forderung nach der Möglichkeit einer vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut, und das derzeit rechtspopulistisch dominierte Dänemark kündigte bereits eigenmächtig Grenzkontrollen an. Derartige nationale Alleingänge dürfen wir aber nicht tolerieren, denn sie würden zu immer wieder neuen Spaltungen innerhalb der EU führen. Um die Woge n zu glätten, schlägt die Europäische Kommission nun eine Überarbeitung der Schengen-Regeln vor. Demnach soll eine zeitweise Einführung von Grenzkontrollen dann möglich sein, wenn einzelne Mitgliedstaaten mit der Sicherung ihrer Landesgrenzen überfordert sind oder externe Ereignisse die Grenzen gefährden. Gleichzeitig sollen aber auch die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ausgeweitet werden.

Transparenzregister für Lobbyisten

Lobbying hat in der Öffentlichkeit keinen guten Ruf, denn Lobbyisten versuchen natürlich, politische Entscheidungsprozesse zugunsten ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Tatsächlich ist es aber auch so, dass die Politik auf Detail- und Hintergrundinformationen aus Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen ist, um letztendlich eine realistische Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Politiker müssen sich also von Lobbyisten informieren lassen, dürfen aber nicht beeinflussbar oder gar bestechlich sein. Dass gerade Letzteres aber vorkommen kann, zeigt der Korruptionsskandal um einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, von dem ich im vergangenen Straßburg-Brief berichtete. Um das Lobbying transparenter zu machen, haben wir nun ein verpflichtendes,  zentrales Lobby-Register beschlossen. Dieses Verzeichnis soll künftig alle Organisationen und Personen auflisten, die versuchen, über das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Einfluss auf die EU-Gesetzgebung auszuüben. Auch weitergehende Informationen soll das Transparenz-Register bieten, wie z.B. Angaben darüber, wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen oder Personen gegebenenfalls von der EU erhalten. Schon ab Juni 2011 soll das gemeinsame Register im Internet veröffentlicht werden und damit für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein.

"Jugend in Bewegung"

Jugendförderung wurde schon immer groß geschrieben in der Europäischen Union. So stellt z.B. das sehr erfolgreiche Förderprogramm "Jugend in Aktion" bis einschließlich 2013 insgesamt 886 Millionen Euro für Jugendgruppen, gemeinnützige Vereine und Einrichtungen der Jugendarbeit in 33 Ländern zur Verfügung. Damit sollen Bürgersinn, Solidarität und demokratisches Engagement unter jungen Menschen innerhalb der EU und zwischen EU und benachbarten Partnerländern gefördert werden. In dieser Straßburgwoche stimmte das Europäische Parlament einer neuen Leitinitiative "Jugend in Bewegung" zu. Ziel ist es, jungen Menschen zu helfen, das Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, die sie für ihre erste Arbeitsstelle benötigen. Als ein Bestandteil der „Europa 2020“-Strategie umfasst „Jugend in Bewegung“ 28 Schlüsselmaßnahmen, mit denen die allgemeine und berufliche Bildung und damit die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert werden sollen. So soll die hohe Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU bekämpft und die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. Ein weiteres Ziel ist es, die junge Generation durch EU-Stipendien dazu zu bewegen, auch im Ausland Qualifikationen und Sprachkenntnisse zu erwerben. Das bedeutet auch, dass das Programm „Jugend in Aktion", das nicht zuletzt der Völker-verständigung dient und z.B. Jugendbegegnungen und -initiativen sowie den europäischen Freiwilligendienst  fördert, fortgesetzt werden muss. Es ist gut zu wissen, dass die Mitgliedstaaten sich beim Thema Jugendförderung einig sind!

Kennzeichnung von Textilien

Hand aufs Herz - können Sie immer sofort beurteilen, aus welchem Material Textilien bestehen? Schließlich ist längst nicht jeder Materialbestandteil im Etikett aufgelistet, und  Kunstleder oder -pelz ist oft kaum noch von den natürlichen Erzeugnissen zu unterscheiden! Daher beschloss das Europäische Parlament nun, dass künftig alle Kleidungsstücke, die Echtfell- oder Lederanteile enthalten, mit dem Etikett „Nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ markiert werden müssen. Damit soll der Verbraucher genauestens darüber aufgeklärt werden, was er beim Kauf gerade in der Hand hält. Ein großer Vorteil ergibt sich dadurch auch für Allergiker, die in Zukunft Ware mit Bestandteilen, auf die sie allergisch reagieren, besser erkennen können. Ebenfalls mit dem Blick auf Allergiker haben wir die Europäische Kommission dazu verpflichtet, bis 2013 eine Studie durchzuführen, die Erkenntnisse über allergene Substanzen in Textilien liefern soll.

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt sie herzlich
Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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