Brief aus Straßburg April 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Angesicht der schlimmsten Katastrophe der letzten Jahrzehnte und der daraus entstandenen Debatte um die Kernenergie fanden wir Europaparlamentarier uns zu einer weiteren Plenartagung in Straßburg ein. Wir diskutierten die möglichen Konsequenzen aus der Atomkatastrophe für die Energieversorgung innerhalb der EU sowie z.B. auch die notwendigen Maßnahmen für Lebensmittelimporte aus Japan. Kontrovers wurde auch über die Frage debattiert, ob Babymilch, die mit der Omega-3-Fettsäure DHA angereichert ist, mit der positiven Wirkung von DHA auf das Sehvermögen von Säuglingen beworben werden darf. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die immer noch alltägliche Gewalt gegen Frauen und über Strategien zur Bekämpfung dieser Gewalt.

Kernenergiesicherheit

Jedem von uns ist klar, dass wir nach den schrecklichen Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. In einer Aussprache befassten wir uns mit den Konsequenzen, die aus der Katastrophe zu ziehen sind. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in den EU-Mitgliedstaaten neu bewertet und gleich hohe Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke aufgestellt werden müssen. Ausdrücklich befürworten wir die "Stresstests", die an allen bestehenden und geplanten Atomkraftwerken durchgeführt werden sollen. Allerdings entscheiden die Mitgliedstaaten allein über die Art ihrer Energieversorgung, nicht die EU. Frankreich z.B. steht der Kernenergie sehr positiv gegenüber und bezieht 80 % seines Stroms aus Kernkraftwerken, während in Deutschland, das nur rund ein Viertel seines Energiemixes aus Atomkraftwerken bezieht, die Zweifel immens sind. Bei allen berechtigten Zweifeln und Bedenken gegenüber dieser Techn ologie dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auf Kernenergie als Energiequelle kurzfristig nicht verzichten können. Wer jetzt überstürzt aussteigen will, muss in Kauf nehmen, dass es zu Versorgungsengpässen kommen kann, dass unsere Energie sehr viel teurer werden wird und wir in unserem Ziel, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, weiter zurück geworfen werden.

Lebensmittel aus Japan

Wie gehen wir nach der Nuklearkatastrophe mit Lebensmitteln aus Japan um? Bislang galten in Europa sehr viel höhere Grenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan als in diesem Land selbst. Dies musste umgehend geändert werden! Kommissionspräsident Barroso sorgte also persönlich für die umgehende Senkung der Strahlengrenzwerte. Bei aller Aufregung dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass aus die "alten" EU-Grenzwerte so gering waren, dass keine Gefahr für unsere Gesundheit bestand. Was allerdings die Verbraucher zu Recht erwarten, ist, dass die Verunsicherungen ein Ende haben und die EU ihrem Vorsorgeprinzip gerecht wird.

Korruptionsskandal

Mit Entsetzen mussten wir in den vergangenen Wochen erleben, wie schnell das Fehlverhalten einiger weniger Abgeordneter die harte und ehrliche Arbeit des gesamten Europäischen Parlaments in Verruf bringen konnte. Journalisten der "Sunday Times" hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und drei Abgeordnete entlarvt: Sie waren bereit, gegen Geldbeträge Gesetzesvorlagen zu beeinflussen. Dieses unsägliche Verhalten wird natürlich auf uns alle zurückgeführt und macht unsere Arbeit nicht gerade leichter. Der Vorfall zeigt aber auch , dass die bereits bestehenden Regeln zum Umgang mit Interessensvertretern weiter verschärft werden müssen. Die Einführung eines ver-pflichtenden Lobbyisten-Registers wäre sicherlich ein wichtiger Schritt. Als Abgeordne-e können wir aber auch jetzt schon selbst für Transparenz sorgen. Als federführende Berichterstatterin zur Lebensmittelkennzeichnung hatte ich deshalb schon früh eine Liste mit allen Kontakten zu Lobbyisten zu diesem Thema veröffentlicht. Ein kompletter Verzicht auf den Austausch mit Interessensvertretern ist aber keine Alternative: Tatsächlich sind wir nämlich auf Experten aus dem jeweiligen Wirtschaftssektor angewiesen, der konkret von einem neuen Gesetz betroffen sein wird: Nur sie können die Auswirkungen eines neuen Gesetzes und seine Machbarkeit in der Praxis einschätzen!

Werbung auf Babymilch

Dürfen Hersteller von Babymilch, die mit der Omega-3-Fettsäure DHA angereichert ist, mit der positiven Wirkung von DHA auf die Ent-wicklung des Sehvermögens bei Säuglingen werben? Ärzte, Wissenschaftler und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit haben diese Frage eindeutig bejaht. Die positive Wirkung von DHA auf die Entwicklung der Netzhaut kann nämlich eindeutig nachgewiesen werden. Für Mütter, die ihre Kinder nicht über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr stillen können (oder wollen!), bietet der Hinweis auf den Zusatz von DHA deshalb die Möglichkeit, beim Kauf von Babymilch eine gesündere Wahl zu treffen. Die Sozialdemokraten aber ignorierten die wissenschaftlichen Fakten. Aus rein ideologischen Gründen initiierten sie eine Resolution, um diese gesundheitsbezogene Angabe zu verbieten. Zum Glück konnten wir diesen Unsinn verhindern!  Natürlich müssen Angaben zu Lebensmitteln auf Herz und Nieren geprüft werden. Deshalb haben wir in der EU die weltweit strengsten Regeln für derartige Werbeaussagen. Grundsätzlich verbieten sollten wir diese Art der Werbung aber nicht, denn wenn Unternehmen nicht mehr mit wissenschaftlich belegten Vorteilen für ihre Produkte werben dürfen, werden sie auch nicht mehr in die Verbesserung  ihrer Erzeugnisse investieren. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Und: Wo kommen wir denn hin, wenn sich ausgerechnet Politiker in ihrer Rolle als Gesetzgeber willkürlich über wissenschaftliche Fakten hinwegsetzen?!

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein ernstes Problem in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit diesem sensiblen Thema auseinandersetzen. In Straßburg stimmten wir über einen Bericht zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab: Der Zugang zur Erhebung öffentlicher Anklagen und zu persönlichen Rechtsbeiständen soll vereinfacht werden, um die Interessen der Betroffenen zu schützen. Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, bessere und aussagekräftigere Statistiken über Gewalttaten zu erstellen, um frühzeitig Vorsorge treffen zu können. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament geschlossen Organisationen unterstützt, die die Opfer von Gewaltverbrechen auffangen. Dazu gehört auch, dass es bei Gewaltverbrechen keine Ausflüchte mehr in kulturelle, traditionelle oder religiöse Praktiken einzelner Länder geben darf. Um mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, wird es in Zukunft ein europäische s Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen geben.
Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt sie herzlich
Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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