im Mittelpunkt der Januar-Plenartagung stand die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Das Problem: Die neue ungarische Regierung hat gerade jetzt mit einer ehrabschneidenden Medieninszenierung seitens der europäischen Linken zu kämpfen, was auch unsere Plenardebatte sehr unglücklich überschattete. Aber natürlich gab es auch viele andere Themen auf der Tagesordnung, wie z.B. die zunehmenden Christenverfolgung in vielen Ländern der Welt, den Dioxinskandal in Deutschland und grenzüberschreitende Patientenrechte.

Ungarn

Schwieriger hätte der Start der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht sein können: Nicht nur, dass der EU in Anbetracht der noch immer nicht gemeisterten Finanzkrise sehr schwierige Monate bevorstehen. Zusätzlich überschattet innenpolitischer Ärger um ein neues Mediengesetz in Ungarn den sechsmonatigen Vorsitz. Dabei ist es doch mehr als verwunderlich, dass die Europäische Linke schon "Zensur" schreien konnte, ehe das Gesetz überhaupt übersetzt war...
Was ist der Hintergrund? Im vergangenen Jahr erzielten die Christdemokraten unter der Führung von Victor Orban einen erdrutschartigen Sieg in Ungarn. Sie stellen jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das ungarische Volk hatte die frühere Linksregierung wegen Misswirtschaft und Korruption abgestraft. Die neue Regierung hatte also viel "aufzuräumen". Das betraf auch die Mediengesetzgebung, die noch aus kommunistischer Zeit stammte und z.B. erlaubte, Zeitungen vollständig zu verbieten. Das neue Mediengesetz der Orban-Regierung, mit dem auch die EU-Gesetzgebung zu "audiovisuellen Diensten" in nationales Recht übernommen wurde, entspricht nach bisheriger Analyse weitestgehend den Mediengesetzen in Deutschland und anderen EU-Staaten. Es ist also mitnichten ein "Zensurgesetz", wie die vereinigte europäische Linke, zu der sich auch "EP-Größen", wie der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion und Möchtegern-Parlamentspräsident Schulz und der "Alt-68er" Cohn-Bendit zählen. Diese beiden beschimpften denn auch in unerträglicher Weise den ungarischen Ministerpräsidenten. Erschreckenderweise schloss sich der FDP-Kollege Lambsdorff dieser Vorverurteilung an. Dabei betont Orban immer wieder, dass Ungarn natürlich dieses Gesetz ändern werden, wenn die EU-Kommission irgendetwas daran zu beanstanden habe! Übrigens begrüßen auch ungarische Medien- und Journalistenverbände sowie 70% der Bevölkerung das Gesetz - ihre Meinung findet erstaunlich wenig Platz in der aufgeheizten Debatte!

Christenverfolgung

Der Anschlag auf eine koptische Kirche in Ägypten, bei dem 23 Menschen getötet wurden, hat europaweit für Entsetzen gesorgt. Leider war dieser Gewaltakt gegen die christliche Minderheit kein Einzelfall. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt. Insbesondere im Irak, in dem Christen seit Jahrhunderten verwurzelt sind, in Afghanistan und Nigeria müssen immer mehr Christen um ihr Leben fürchten. Wir Christdemokraten fordern, dass sich der Einsatz für Religionsfreiheit nicht nur in Sonntagsreden, sondern endlich auch im Handeln der EU widerspiegeln muss. Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler unseres Wertesystems und nicht verhandelbar! Aber ausgerechnet der Beitrittskandidat Türkei weigert sich bekanntlich, die Diskriminierung religiöser Minderheiten zu beenden - ohne jegliche Konsequenz in den Beitrittsverhandlungen ...

Dioxin

Nach der Aufdeckung des Dioxinskandals herrschte nicht nur in Deutschland hektischer Aktionismus, sondern auch auf der europäischen Ebene: Wegen des Binnenmarktes ist natürlich damit zu rechnen, dass belastete Eier und Fleisch auch in den europäischen Handel gelangt sind. Nachdem der zuständige Kommissar für Lebensmittelsicherheit, John Dalli, gegenüber den Medien erklärt hatte, er wolle nun eine Herkunftskennzeichnung für jegliches Fleisch einführen (was - mit Verlaub - Unsinn ist, da es den Skandal auch nicht verhindert hätte), hatte das Parlament ihn zu einer Stellungnahme im Plenum aufgefordert. Bei der Diskussion wurde schnell klar: Bei aller berechtigten Aufregung gibt es keinen Grund zur Panikmache. Die EU hat die weltweit strengsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel. Insbesondere die Grenzwerte für Dioxin sind so streng gefasst, dass erst ab einer 100-fachen Überschreitung gesundheitliche Schäden auftreten können. Die nun nachgewiesenen Werte in Lebensmitteln waren maximal vierfach erhöht. Aber natürlich entbindet uns diese Entwarnung nicht von unserer Verantwortung. Lebensmittelsicherheit fängt im Futtertrog an, und wir müssen die strengen EU-Regeln auch auf Futtermittel ausweiten. Die Vorschläge der bundesdeutschen Verbraucherschutzministerin Aigner zur Trennung von Industrie- und Futterfetten und zu einer Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller sind zwar ein richtiger Ansatz; da auch Deutschland aber Unmengen Lebensmittel importiert, bringt eine isolierte nationale Regelung rein gar nichts. Wir fordern deshalb ein europäisches Reinheitsgebot für Tierfutter. Auch müssen die Futter- und Lebensmittelkontrollen europaweit einheitlich gestaltet werden. Und: Die Mitgliedstaaten müssen endlich für eine bessere Abschreckung durch strengere Strafen sorgen, denn dafür sind sie zuständig. Lebensmittelskandale sind immer Betrugsfälle, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen!

Patientenrechte

In Zweiter Lesung beschlossen wir eine neue Richtlinie zur "Patientenmobilität", die den EU-Bürgern ab 2012 europaweit die freie Arztwahl garantieren soll. Wer sich künftig im EU-Ausland ambulant behandeln lassen will, benötigt für die Kostenerstattung keine Vorabgenehmigung seiner heimischen Krankenkasse. Nur bei stationären Behandlungen muss die Kasse vorab informiert werden. Abgelehnt werden kann die Erstattung dann nur, wenn  das Behandlungsverfahren im Heimatland des Patienten aus ethischen Gründen verboten ist. Deutsche Kassen müssen also z.B. nichts bezahlen, was nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz verboten ist. Allerdings muss eine Krankenkasse für die Auslandsbehandlung auch nur den Betrag zahlen, der für die gleiche Behandlung im Heimatstaat anfallen würde. Von der neuen Regelung profitieren insbesondere Patienten auf langen Wartelisten oder mit seltenen Krankheiten. Für Deutschland bietet die neue Regelung eine große Chance, denn unser Gesundheitssystem bietet ein hohes Qualitätsniveau zu angemessenen Preisen!

Mit allen guten Wünschen für das neue Jahr grüße ich Sie herzlich bis zum nächsten Straßburgbrief!
Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP
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