während die Jecken zuhause fröhlich feierten, ging es für uns Europaparlamentarier zur Plenartagung nach Straßburg: Ausgerechnet der aus Würselen bei Aachen, einer Karnevalshochburg, stammende und mehr als humorlose Vorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament (EP) hatte sich geweigert, einer Verschiebung dieser März-Straßburgwoche zuzustimmen! Also begingen wir außerordentlich nüchtern und ganz offiziell das 100. Jubiläum des Weltfrauentages. Passen-derweise stand ein Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen zur Abstimmung an. Auf der Tagesordnung standen außerdem die besorgniserregende Lage in Libyen, unsere jährliche Stellungnahme zu den Fortschritten der Türkei, die Finanztransaktionssteuer sowie ein Bericht zur Lage der Roma in der EU.
 

Lage in Libyen
 

Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Libyen. Mit schweren Waffen lässt der Diktator Gaddafi auf Oppositionelle schießen. Das EP sprach den Demonstranten, die für Freiheit und Demokratie eintreten, uneingeschränkte Unterstützung zu. Die EU muss endlich konsequent handeln - zumal die arabische Liga einer Flugverbotszone zugestimmt hat! Wir unterstützen dieses Vorhaben, denn anderenfalls wird Gaddafi die Opposition besiegen und grausam abstrafen. Bereits jetzt ist eine riesige Flüchtlingswelle von wirklich schutzbedürftigen Menschen aus Libyen abzusehen, auf die die EU übrigens in keiner Weise vorbereitet ist! Ergänzend müssen wir im eigenen Interesse wirtschaftliche Hilfeleistungen und Unterstützung im Demokratisierungsprozess für die gesamte Nordafrikanische Region leisten, da sonst mit einem regelrechten Exodus Richtung EU zu rechnen ist!
 

Lage in der Türkei
 

Seit sechs Jahren verhandelt die EU nun schon mit der Türkei über einen Beitritt. Während in der Anfangsphase noch Reformfortschritte zu verzeichnen waren, herrscht mittlerweile seit Jahren Stillstand. In unserer Stellungnahme ("Entschließung") zum jährlichen Bericht der EU-Kommission "über die Fortschritte im Beitrittsprozess" haben wir daher die türkische Regierung so deutlich und schonungslos wie nie zuvor kritisiert. Bei den Problemen in der Türkei handelt es sich nämlich nicht nur einfach um die mangelnde Fähigkeit, beschlossene Gesetze auch umzusetzen. Das Land scheint sich vielmehr zu einem islamistisch geprägten, autoritären Staat zurückzuentwickeln. Meinungs- und Pressefreiheit werden mit Füßen getreten: Zensur, Bedrohungen und Verhaftungen von Journalisten sind an der Tagesordnung. Die seit Jahren immer wieder angekündigten Dialoge mit religiösen und ethnischen Minderheiten sind reine Lippenbekenntnisse. Nach wie vor werden insbeso ndere Christen schikaniert. Kirchen dürfen nicht gebaut, Kreuze nicht gezeigt und Geistliche nicht ausgebildet werden. Mit der durch die Regierungspartei unterstützten Enteignung des aramäischen Klosters Mor Gabriel vertreibt die türkische Regierung die letzten Urchristen. Ganz offenkundig sind die Islamisierungsaktivitäten: Unter Umgehung des Parlaments führte Premierminister Erdogan ein strenges Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ein, das Kopftuchverbot an Universitäten wurde gelockert, und seit Neuestem gibt es in einigen Schulen wieder Geschlechtertrennung. Angesichts dieser Entwicklungen haben sich sogar die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals in der Geschichte gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ausgesprochen. Viel Spielraum gibt es aber sowieso nicht mehr. Wegen der Weigerung der Türkei, freien Warenhandel mit der Republik Zypern zuzulassen, sind bereits acht Verhandlungskapitel eingefroren. Diese verfahrene Situation zeigt einmal mehr, dass die einzig log ische Konsequenz der Abbruch der Verhandlungen sein muss!
 

Lage auf den Finanzmärkten
 

Unverantwortliche Spekulationen an den Finanzmärkten waren die Ursache für die weltweite Finanzkrise. Die Finanzbranche muss also endlich zur Verantwortung gezogen werden, denn es kann nicht sein, dass nur der Steuerzahler für die Folgen der Krise haftet! Das EP fordert daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf risikoreiche Geschäfte am Finanzmarkt. Sie muss möglichst flächendeckend sein und sich am Geschäftsrisiko orientieren, um wirkungsvoll und fair zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten sollen deshalb auf die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer für Finanzmärkte drängen und selbst mit gutem Beispiel voran gehen.
 

Schon lange beschäftigt uns die Lage der Roma in der EU. Erneuten Handlungsbedarf sah man nach der Massenausweisung von Roma aus Frankreich, die Ministerpräsident Sarkozy nach Übergriffen (organisierte Kriminalität, Plünderungen) durch Roma auf die Bevölkerung angeordnet hatte. Auch wenn sich derzeit vielleicht Mancher bei uns zuhause mit dem Blick auf die Verhältnisse im Dortmunder Norden durchaus ebenfalls mit einer derartigen Massenausweisung anfreunden könnte, ist sie doch nach EU-Recht problematisch, denn sie stellt eine ethnische Minderheit unter Generalverdacht. Und natürlich ist die Gruppe der Roma nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit Halbwelt und Kriminalität! Gemeinsam ist dieser Minderheit jedoch, dass sie in den verschiedensten Staaten chancenlos am Rande der Gesellschaft lebt Wir müssen also versuchen, sie besser zu integrieren. Für die 10 bis 12 Millionen Roma in der EU sollen künftig einheitliche Standards gelten, um den Schut z ihrer Grundrechte sowie den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnung und Gesundheitswesen zu verbessern. Und es gilt, Korruption (besonders in Bulgarien und Rumänien) entschiedener zu bekämpfen, damit die EU-Gelder auch an die richtige Stelle gelangen.
 

Lage der Frauen
 

Alle Menschen sind gleich, nur Männer sind etwas gleicher? Anlässlich des 100. Jubiläums des Weltfrauentages ging es natürlich wieder einmal um die Verbesserung der Lage von Frauen in der EU. Immer noch gibt es das geschlechtsspezifische Lohngefälle, und immer noch haben Frauen es ungleich viel schwerer, Führungspositionen zu erreichen: Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen 18 % weniger als Männer (in Deutschland 23 %), und nur jedes zehnte Vorstandsmitglied ist eine Frau. Das hohe Lohngefälle führt besonders im Alter zu einem hohen Armutsrisiko. Um die seit jeher geringe Beschäftigungsquote der Frauen anzuheben, fordert das EP nicht nur EU-weit eine Verbesserung der Kinderbetreuung und der Elternzeiten, sondern auch besseren Zugang für Frauen zu den Führungsetagen und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die ihren Gleichstellungspflichten nicht nachkommen. 
 

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt sie herzlich 
 

Ihre

Dr. Renate Sommer, MdEP

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