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Stellungnahme Wochenendkommentar FNP
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An die
Redaktion der Halterner Zeitung
Wochenendkommentar
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pressefreiheit ist in unserer Verfassung ein hohes Gut. Sie beinhaltet aber auch die Verpflichtung für Medienvertreter, sorgsam damit umzugehen und sie nicht zu missbrauchen.
Mit dem Wochenendkommentar suggeriert die Verfasserin, Frau Silvia Wiethoff, Mandatsträger der CDU würden persönlichen Vorteil im Verfahren der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes nehmen. Sie tut das, ohne Ross und Reiter zu nennen. Die gibt es nämlich auch nicht.
Frau Wiethoff scheint mit dem Kommentar ausschließlich der CDU in Haltern am See Schaden zufügen zu wollen. Zur Klarstellung:
1. Kein Mitglied der CDU-Fraktion ist von den im Flächennutzungsplanentwurf vorgenommenen Änderungen betroffen.
2. Auch Frau Wiethoff ist bekannt, dass sich gerade die CDU-Ratsfraktion für Transparenz politischer Prozesse gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern einsetzt.
3. Die CDU-Fraktion ist zwar stärkste Fraktion im Halterner Rat, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Damit ist es ihr nicht möglich, gegen den Willen der übrigen Fraktionen Beschlüsse im Rat durchzusetzen.
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CDU Landesverband
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