CDU Stadtverband Haltern am See
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Anträge der CDU
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Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Ansiedlung eines Frischemarktes im Bereich Nordwall / Grabenstiege auseinandergesetzt. Es wurden Bürgergespräche, Ortsbesichtigungen, Gespräche mit der Werbegemeinschaft und intensive Planstudien vorgenommen. In einer mehrstündigen Sitzung am vergangenen Montag hat sich die CDU Fraktion nun positioniert. Grundsätzlich befürwortet die CDU Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See eine innerstädtische Entwicklung mit einem Frischemarkt an diesem Standort. Die vom Investor in der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung vorgestellte Planung bedarf in folgenden Punkten der Überarbeitung: - Die geplante Gebäudedimensionierung ist in Höhe und Länge deutlich zu reduzieren. - Eine durchgehende Grenzbebauung am Nordwall und an der Grabenstiege ist in der angedachten Form nicht akzeptabel. - Die in unserer Stadt vorherrschenden kleinstädtischen Strukturen sollten sich in der baulichen Gestaltung erkennbar wieder finden. Gleiches gilt für den bisherigen ökologischen Charakter des Gesamtquartiers. Haushaltsrede für die CDU-Fraktion / Franz Schrief Es gilt das gesprochene Wort. Haushaltsrede 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn. Auf Basis unserer Verfassung wollen wir selbstbestimmt für unsere Stadt positive Perspektiven. Grundvoraussetzung dafür ist u.a. eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Schließlich weiß niemand besser, was gut für uns ist, außer wir selbst. Aber uns fragt leider keiner. Da agieren Bund und Land gemäß dem Bibelwort aus dem 5 Moses 32, 23: „Immer neue Not bürde ich ihnen auf, …. .“ „Im Haushaltsjahr 2011 erwarten wir Erträge in Höhe von 64,9 Mio. €, denen Aufwendungen in Höhe von 87,8 Mio. € gegenüber stehen.“ Das war am 15.02.2011 der markante Satz in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Bodo Klimpel. Das macht folglich ein Haushaltsdefizit von 22,9 Millionen Euro. Die Summe unserer Kassenkredite, also quasi unserer Kontenüberziehungen, beläuft sich aktuell auf rund 60 Millionen Euro. Dieses Defizit ist nicht, ich betone n i c h t von unserer Kommunalpolitik zu verantworten! Land Wir gehen derzeit von Mindererträgen der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr von 6,2 Millionen Euro aus. Tritt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz in Kraft, erhalten wir nur 4,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. So wenig haben wir zum letzten Mal 1991, also vor zwanzig Jahren, erhalten. Das ist rot-grüne Finanzplanung in diesem Land. 1,8 Millionen Euro erhalten wir systembedingt weniger aufgrund der gesunkenen Steuerkraft aller Gemeinden in NRW. 3 Millionen Euro bekommen wir weniger aufgrund unserer 3,7 Millionen Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im vergangenen Jahr. 1,4 Millionen Euro sind allein durch die Veränderung der Grunddaten entstanden. Der Gewichtungsfaktor des Soziallastenansatzes wurde von 3,9 im vergangenen Jahr auf 9,6 angehoben. Haltern am See ist die einzige Stadt des Kreises Recklinghausen, die durch diese Grundanpassung Verluste erleidet. Alle anderen Städte profitieren davon. Da alle Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen verzeichnen, werden durch die Erhöhung der Finanzkraft des Kreises die Schlüsselzuweisungen des Kreises selbst um 14,9 Millionen Euro verringert. Das wird durch die Kreisumlage wieder ausgeglichen werden. Und das führt dann zu einer weiteren finanziellen Belastung für unsere Stadt. Unterm Strich hat also keiner etwas davon. Die rot-grüne Landesregierung scheint von unserem Schicksal weiterhin unberührt. Abgeordnete der SPD- und Grüne-Landtagsfraktionen bezeichnen unseren finanziellen Untergang bestenfalls als Kolateralschaden. Damit sind sie von unserer Lebenswirklichkeit in Haltern am See ökonomisch und gesellschaftspolitisch weit entfernt. Unser Bürgermeister hat jedwede Gesprächsmöglichkeit mit den Regierungsvertretern der Grünen und der SPD gesucht. Für ihren unermüdlichen und nicht selbstverständlichen Einsatz gebührt ihnen, Herr Klimpel, unser aller Dank. Leider fielen ihre Worte, Herr Bürgermeister, bei SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten nicht auf sonderlich fruchtbaren Boden. Nach wie vor gibt es dort unendlich große Flächen der Ahnungslosigkeit. Bei den vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen kann ich mich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass diese bei der Erfassung der negativen Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes auf ihren eigenen Heimatkreis erhebliche Defizite haben. Wie anders sind beispielsweise die skurrilen Rechenkünste des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Becker zu erklären, der die Städte des Kreises Recklinghausen zu den Hauptgewinnern des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes zählt. Hier mangelt es offensichtlich an fundierter ökonomischer Bildung. Viele vollmundige Wahlversprechen hat die derzeitige rot-grüne Minderheitenregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung manifestiert. Gestatten sie mir, einige Passagen daraus wörtlich zu zitieren: „Wir wollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig machen und ihnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen.“ – Haltern am See hat die Landesregierung dabei offensichtlich übersehen. „Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern. Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen Kassen und ermöglichen den Gemeinden, sich finanziell zu konsolidieren.“ Und deshalb erhält Haltern am See nun 6,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Übrigens brachte der angebliche „Raubzug“ der Schwarz-Gelben Landesregierung Haltern am See in der letzten Regierungsperiode 5 Millionen Euro zusätzlich an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu denen der Rot-Grünen Landesregierung vorher. Völlig absurd und abstrus erscheint auch das jüngste Agieren in Regierungsverantwortung stehender SPD-Politiker aus dem Kreis Recklinghausen. Aus bizarrer Perspektive auf die Wirklichkeit zimmern sie sich ein groteskes Bild zurecht, das, wäre es nicht so unendlich traurig, der allgemeinen Unterhaltung trefflich dienen könnte. In einem Schreiben der vier SPD-Landtagsabgeordneten, Andreas Becker, Margret Gottschlich, Michael Hübner, Eva Steiniger Bludau, vom 28.03.2011 an unseren Bürgermeister steht wörtlich: „Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das GFG kommunalfreundlich und gerecht. …. Wir haben Verständnis dafür, dass die Anpassung in den Kommunen, die dabei Schlüsselzuweisungen in geringerem Umfang erhalten, nicht mit Freude aufgenommen wird. Doch das Kriterium der Notwendigkeit und des Rechtes hat Vorrang vor städtepolitischen Befindlichkeiten.“ Nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten haben wir bislang mehr Zuwendungen erhalten als unserer Stadt zusteht, ist die weitere Mehrbelastung unserer hochverschuldeten Stadt gerecht und ergehen wir uns hier lediglich in städtepolitischen Befindlichkeiten. Das ist die Kommunalfreundlichkeit und die Gerechtigkeit der SPD-Landtagsfraktion. Bund Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen. Die Soziallasten lassen die städtischen Haushalte explodieren. Wir in Haltern am See sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Wir haben eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote und weit weniger Empfänger von Transferleistungen als es sie in den anderen Städten im Kreis gibt. Statt, dass wir aber hierdurch weniger an Soziallasten aufwenden müssen, werden wir gleich in zweifacher Hinsicht für unsere gute Struktur bestraft. Zum einen erhalten wir weniger an Schlüsselzuweisungen, zum anderen finanzieren wir die Soziallasten anderer Städte im Kreis mit. Durch die 100prozentige Umlage der kreisweiten kommunalen Transferleistungen auf alle Städte sind unsere Belastungen wesentlich höher als die Summe aller Zahlungen, die hier in der Stadt an die Leistungsempfänger fließen. Nur eine direkte Kostenbeteiligung der Städte an den entstehenden Aufwendungen ist geeignet, unserer Lage gerecht zu werden und für eine Entlastung unseres Haushaltes zu sorgen. Im Zuge der Verhandlungen zum Bildungspaket hat der Bund beschlossen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit schrittweise zu übernehmen und ab 2014 ganz zu tragen. Dies verhilft zu einer Minderung unserer Sozialaufwendungen, kann aber nur der erste Schritt sein. Eine auskömmliche Bundesbeteiligung bei dem immensen Kostenblock der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie eine angemessene Kostenbeteiligung der Städte an ihren Aufwendungen müssen folgen, damit wir überhaupt eine reelle Chance haben, unsere finanziellen Belastungen auf diesem Sektor zu vermindern. Was nützen uns alle Anstrengungen und Erfolge, solange dadurch zwar unsere örtlichen Kosten sinken, der, weil vollständig umlagefinanziert, städtische Anteil an den Gesamtkosten aber immer gleich bleibt. Es wird höchstens die Differenz zwischen eigenen und ortsfremden Aufwendungen größer. Die aus unserer Sicht seit Jahren ungerechte Verteilung der Soziallasten war mit ein Grund, weshalb wir uns für die Beantragung der Option ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hat Ende März diesen Antrag positiv beschieden. Darüber ist die CDU-Fraktion hoch erfreut. Der Kreistag Recklinghausen kann nun als sogenannter „Optionskreis“ die Hilfeleistungen nach dem SGB II selbst steuern. Nach dem Ausführungsgesetz zum SGB II ist eine Kostenbeteiligung der Städte bis zu 50% vorgesehen. Asylbewerberheime Eine menschenwürdige Unterkunft für Asylbewerber ist für uns ein Muss! Die Asylbewerberheime sind sicherlich gebührend auszustatten und instand zu setzen. Bei alle dem dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass es sich um Übergangswohnheime handelt. Es ist jedoch ein Unding, dass wir für die jetzt notwendigen Renovierungs- und Instandsetzungskosten ebenso wie für stetig steigende Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die außenpolitische Großzügigkeit in Richtung Balkanstaaten, als ohnehin stark belastete Stadt dafür die Zeche zahlen müssen. Auch an dieser Stelle gibt es keine auch nur annähernd auskömmliche finanzielle Unterstützung. Fond Deutsche Einheit Gebetsmühlenartig prangern wir Jahr für Jahr die hohen Zahlungen, die unsere Stadt in den Fond Deutsche Einheit leisten muss, an. Die 20 Millionen Euro Grenze ist längst überschritten. Und für diese Riesensumme haben wir mangels Masse Schulden machen müssen. Der finanzielle Fluss von West nach Ost, statt von Reich nach Arm ist ein unhaltbarer Zustand. Ein Weg aus unserer inzwischen exponential ansteigenden Verschuldung ist nicht in Sicht. Aus eigener Kraft ist eine Befreiung aus diesem gigantischen Schuldensumpf schlichtweg unmöglich. Spätestens im Jahr 2015 werden wir nach derzeit vorliegendem Zahlenmaterial bilanziell überschuldet sein. Was privatwirtschaftlich nichts anderes bedeutet als: bankrott! Inzwischen wird auch laut über unorthodoxe Wege aus der kommunalen Finanzmisere in NRW nachgedacht. Der Finanzwissenschaftler der TU Kaiserslautern Prof. Dr. Martin Junkernheinrich geht in seiner am 08.03.2011 in Düsseldorf vorgestellten Expertise davon aus, dass bei den NRW-Kommunen in den nächsten zehn Jahren eine strukturelle Finanzlücke von jährlich rund 2,1 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Den Löwenanteil sollte nach seiner Meinung der Bund tragen. Doch neben Bund und Land müsse auch die kommunale Solidargemeinschaft helfen. Prof. Dr. Junkernheinrich schlägt für die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Solidaritätsbeitrag der stärksten Kommunen für die schwächsten vor und läuft damit sicherlich nicht überall offene Türen ein. Wir in Haltern am See benötigen endlich einen fairen, zielsicheren, transparenten, gerechten und vor allem auskömmlichen Finanzausgleich. Wir brauchen eine Berücksichtigung der besonderen Belastungen unserer großen Stadtfläche. Wir brauchen eine angemessene Beteiligung an den durch Gesetze verursachten kommunalen Lasten. Betroffenheit der Bürgerschaft Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr gehrte Ratskolleginnen und Kollegen, gestatten sie mir an dieser Stelle einen kleinen historischen Rückblick. 1811, also vor genau 200 Jahren, wurde Haltern Kantonshauptstadt, lag aber gezwungenermaßen in Frankreich. Die Not unserer Bevölkerung war groß. Steuerlasten und Zwangsrekrutierungen für die Armee Napoleons belasteten direkt und spürbar das gesamte Gemeinleben. Heute ist Haltern am See eine von Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Wasserschutzgebieten umrahmte attraktive münsterländische Stadt mit hervorragender Infrastruktur. Noch lässt es sich hier gut wohnen und leben. Die finanzielle Situation unserer ansonsten so positiv strahlenden Stadt ist dagegen desaströs. Und das ist von außen veranlasst. Aber im Gegensatz zur napoleonischen Zeit wird dieser Mangel von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht als unmittelbare und direkte Bedrohung wahrgenommen. Erstaunlicherweise ist das bei der gefühlten Mangelware „gelbe Säcke“ vollkommen anders. Monatelang waren sie das zentrale Thema in der lokalen Presse. Inzwischen müsste aber trotz alledem bei unseren Bürgerinnen und Bürger auch die Nachricht angekommen sein, dass das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete neue Gemeindefinanzierungsgesetz für unsere Stadt rund 6,2 Millionen Euro Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen bedeutet. Um allein diesen Betrag durch Steuererhöhungen aufzufangen, müssten unsere Halterner Bürgerinnen und Bürgern die satte Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer um rund 45 % hinnehmen. Würde man versuchen, das diesjährige Haushaltsdefizit von 22,9 Millionen Euro direkt durch Steuererhöhungen auszugleichen, dann müssten diese Steuersätze gar um rund 165 % angehoben werden. Alternativ dazu könnten auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang vollständig auf alle Lohn-, Gehaltszahlungen und sonstige Zahlungsleistungen der Stadt verzichten und ehrenamtlich tätig sein. Zugegeben lösen diese nicht ganz ernst gemeinten Vorschläge unser Problem nicht wirklich. Sie lösen sie ebenso wenig wie Lösungsvorschläge kleinerer Gruppen in diesem Rat. Deren Vorschläge rufen oft nur Verwunderung hervor, weil sie lediglich auf kurzfristige öffentliche Wirkungen, nicht aber auf Nachhaltigkeit zielen. Konjunkturpakete Im Rahmen des Konjunkturpaketes II standen unserer Stadt insgesamt rund 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Damit haben wir vor allem energetische Verbesserungen an unseren Schul- und Verwaltungsgebäuden, an unseren Sporthallen, in unserer Stadtbücherei, unserer Musikschule und unseren Feuerwehrgerätehäusern durchgeführt. Die notwendige Erweiterung unseres zentralen Feuerwehrhauses wird in absehbarer Zeit erfolgen. Ab dem Sommer diesen Jahres wird Hullern über die langersehnte Breitband-Internetversorgung verfügen. Der Sportplatz in Hamm-Bossendorf erhielt einen Kunstrasenplatz und auch in Flaesheim wird es bald keine rote Asche mehr auf dem Fußballplatz geben. Auf dem Dach unseres Bauhofes wurde eine Photovoltaikanlage errichtet. Der Dorfplatz Lippramsdorf wurde verschönert und auch in Hullern steht im Sommer dieses Projekt an. Dieser Einsatz der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II bewirkt eine nachhaltige Entlastung unseres Haushaltes durch die Reduzierung der Energiekosten und entlastet unsere Umwelt. Familie und Jugend Am 12.10.2010 hat der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster entschieden, dass das Land die Kosten der U3-Betreuung zu tragen hat. Allerdings versäumt das Land bis heute, diese Entscheidung umzusetzen. Das finde ich einfach nur noch skandalös. Das Land weiß genau, wie schlecht es den Kommunen geht. Wir sind auf jeden Euro angewiesen. Am 12.01.2011 kündigte Frau Ministerin Ute Schäfer im Kontext der KiBiz-Revision (Kinderbildungsgesetz) das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr an. Ich kann nur hoffen, dass diese Last nicht noch zusätzlich auf die Kommunen abgewälzt wird. Für Haltern am See wären dann nochmals ca. 350.000 - 530.000 Euro jährlich fällig. Darüber hinaus ziehen die uns allen bekannten gesellschaftlichen Veränderungen sowie ein aktiver Kinderschutz in Haltern am See höhere Folgekosten nach sich. Dass diese Investitionen in Bildung, Betreuung und Erziehung vernünftig und zukunftsorientiert sind, steht außer Frage. Gleichwohl sind wir auf die Unterstützung und finanzielle Entlastung des kommunalen Haushaltes angewiesen. Schule Ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt ist unsere vielfältige Schullandschaft. Die CDU steht für diese Vielfalt in unserer Stadt zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Linke, SPD und Grüne lehnen die Schulvielfalt ab und propagieren nach wie vor eine Einheitsschule. Der Schulentwicklungsforscher Dr. Rösner von der TU Dortmund, der sicherlich nicht dafür bekannt ist, der CDU nahezustehen, hat unlängst unsere Schullandschaft begutachtet. Er kommt zu einem klaren Ergebnis. Haltern am See besitzt eine gut aufgestellte und funktionierende Schullandschaft. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Strukturänderung. Damit attestiert Dr. Rösner der CDU in Haltern am See eine vorausschauende und am Bedarf orientierte, richtige Schulpolitik. Und diesen Weg wird die CDU-Fraktion weiter gehen. Wir werden unsere weiterführenden Schulen stärken und uns für den Erhalt der Grundschulstandorte in unseren Dörfern einsetzen. Der Schulverbund, wie beispielsweise zwischen Lavesum und Sythen, ist hier ein bewährter Weg. Kultur Der von uns eingeschlagene Weg der Kooperationen mit anderen Kommunen im Bereich unserer VHS, unserer Musikschule und unserer städtischen Bücherei hat sich als zielführend und richtig erwiesen. Die CDU-Fraktion steht zu diesem kulturellen Angebot. Wir werden aber weiterhin Anstrengungen unternehmen, hier Kosten zu reduzieren. Was wir allerdings nicht wollen, ist das Zugrunde-Sparen unserer kultureller Einrichtungen. Sport Die Bedeutung der Sportvereine in unserer Stadt u.a. aus sozialer Sicht brauche ich in diesem Hause nicht weiter ausführen. Wir alle wissen darum. Die CDU-Fraktion hat sich immer intensiv für den Ausbau und die zeitgemäße Unterhaltung der Sportanlagen eingesetzt. Dem Umbau alter und maroder Aschesportplätze in ganzjährlich nutzbare Kunstrasenplätze kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Vieles ist bereits geschehen. Einiges gilt es in der Zukunft noch positiv zu ändern. In Hullern gibt es nur einen Rasenplatz. Der steht witterungsbedingt leider nur begrenzt für den dortigen Sportverein zur Verfügung. Der Sportplatz am Schulzentrum bedarf einer großen Sanierung. Schließlich wird diese Anlage nicht nur von den zahlreichen Mannschaften des ETuS selbst genutzt, sondern von mehr als 2700 Schülerinnen und Schülern unserer weiterführenden Schulen. Altenwohnheime Der demographische Wandel trifft auch unsere Stadt in nicht allzu ferner Zukunft. Viele Weichen haben wir bereits gestellt. Aktuell gibt es erfreulicherweise zwei Investoren, die je ein Seniorenwohnheim in Haltern am See bauen wollen – eines im Elterbreischlag in Sythen und eines in der Ortsmitte von Lippramsdorf. Diese Entwicklung begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Viele Menschen haben so die Alternative im Alter aber auch bei steigender Pflegebedürftigkeit in unserer schönen Stadt weiterhin wohnen zu können. Wir erfahren mit den beiden Bauvorhaben eine wichtige Angebotserweiterung. Auf unserem Stadtgebiet werden Investitionen im zweistelligen Millionenbereich getätigt. Und eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen wird neu geschaffen. See schlägt Wellen Die CDU-Fraktion verfolgt seit langem die barrierefreie Anbindung des Stausees an die Innenstadt. Nachdem der Rundweg mit der Antonius-Brücke fertig und angenommen ist, erfolgt jetzt im Rahmen der Stadterneuerung die Anbindung an den Stadtkern. Am 18.07.2000 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, für die Neugestaltung der Hullerner Straße und des Lippspiekers vom Lipptor bis zur Bahnunterführung Planungsunterlagen zu erstellen und die für die Baumaßnahmen erforderlichen Geldmittel im zukünftigen Haushaltsplan zu berücksichtigen. Der CDU-Antrag wurde damals einstimmig angenommen. Am 30.01.2003 wurde ein Vorentwurf zur Umgestaltung des Bereichs Hullerner Straße und Lippspieker vom Lipptor bis zur Bahnunterführung dem damaligen Bau- und Planungsausschuss vorgestellt. Mit einstimmigem Votum versehen, hat sich unsere Verwaltung beharrlich um die Förderung dieser wichtigen Maßnahme gekümmert. Und das hat sich schließlich ausgezahlt. Die Bezirksregierung Münster bewilligte schließlich im Oktober 2010 und in einem weiteren Schritt im Dezember 2010 im Rahmen des Programms "Aktive Stadtzentren" die Förderung des 1. Bauabschnitts. Dabei werden 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 863.000 € durch das Land bezuschusst. Am 09.03.2011 wurde der Entwurf zur Umgestaltung des ersten Bauabschnitts dem Stadtentwicklungsausschuss detailliert vorgestellt. Am 12.04.2011 werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben ausführlich informiert. Derzeit gehen wir von einer zügigen Umsetzung der Maßnahme in diesem Sommer aus. Nun haben wir einen wichtigen Schritt zur Aufwertung des letzten der vier großen Eingangsbereiche in unsere Innenstadt getan. Mit Abschluss dieser Maßnahme wird das Lipptor das attraktive Tor zum Stausee. Und der See rückt damit dichter an die Innenstadt. Wir sind überzeugt von diesen Maßnahmen und wollen langfristig die Wahrung und Verbesserung der kommunalen Strukturen zur Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt gewährleisten. Hier stehen weitere Projekte in der Diskussion, die unter dem Aspekt der generationenübergreifenden Infrastrukturverbesserung angegangen werden müssen. Das Ende des Bergbaus Am 31.12.2015 endet der Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Auguste Viktoria in Lippramsdorf. Folgen wird dann der Abschlussbetriebsplan und die endgültige Schließung des Standortes AV8 in Lippramsdorf. Die CDU-Fraktion beschäftigt sich bereits jetzt mit einer möglichen Folgenutzung dieses Industriegeländes. Frühzeitig muss sich auch dieser Rat mit der Thematik auseinandersetzen. Windkraft Der Standort AV1/2 in der Haard ist seit geraumer Zeit geschlossen. Intakt sind lediglich noch Parkplätze und einige Hochbaumaßnahmen. Denkbar wäre nach Meinung der CDU-Fraktion gerade hier die Errichtung von Windkraftanlagen. Positiv für ein derartiges Projekt sind in diesem Gelände das Fehlen von Wohnbebauung und damit die Beeinträchtigung der Anwohner. Gerade die Errichtung von Windrädern in der Nähe von Wohnanlagen birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Wir fordern, bei der zurzeit stattfindenden Planung für Windvorrangflächen, die Lebensqualität der Menschen bei den Planungen vorrangig zu berücksichtigen. Durch die Regionalplanung sind weite Gebiete wegen des Landschaftschutzes aus der Windvorrangflächenplanung ausgeschlossen. In unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen, wie zum Beispiel im Ortsteil Hullern ist eine Windvorrangfläche in den Planungen vorgesehen. Eine solche Bevorzugung des Landschaftsschutzes vor dem Schutz der Menschen lehnen wir ab. Aus diesem Grunde fordern wir, die Öffnung der freien Landschaft für solche Anlagen. Selbstverständlich ist hierbei im Einzelfall die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Verkehrsplanung Mit Zähigkeit arbeitet die Verkehrssicherungskommission unserer Stadt an Verbesserungen im Kleinen auch mit unserer örtlichen Polizeidienststelle zusammen. Im Verkehrsunfallbericht 2010 des Polizeipräsidiums Recklinghausen lesen wir unter dem Stichwort Unfallhäufungsstellen in Haltern am See: „Fehlanzeige“. Damit attestiert das Polizeipräsidium unserer Stadt erstmalig das Fehlen von Unfallschwerpunkten. Das ist eine äußerst erfreuliche Nachricht und sicherlich auch ein Indiz für unsere vorausschauende, präventive Verkehrsplanung. Die hier sehr sparsam aber klug eingesetzten Haushaltmittel wirken. Zeitgleich bemängelt die Polizeipräsidentin, bei der Vorstellung des Kriminalitätsberichtes 2010, die fehlenden Bürgerhinweise aus unserer Stadt. Die Ursache dieser Entwicklung liegt tatsächlich aber in der Reduzierung der Öffnungszeiten der Polizeiwache und dem dort stattgefundenen radikalen Personalabbau. Wer sich aus der Stadt zurückzieht, darf sich nicht über fehlende Kommunikation wundern. Wer alle Hinweise und Gesprächsersuchen auch aus dem Rat heraus als Behördenleiterin ablehnt, dürfte diese Folgen nicht beklagen. Die CDU-Fraktion bedauert den Abzug starker Polizeikräfte aus unserer Stadt sehr. Die Folgen tragen leider unsere Bürger. Gassuche Zum Thema Gassuche hat sich die CDU-Fraktion klar positioniert. Unser Haltern am See ist die Stadt des Wassers. Und unser Halterner Trinkwasser ist das wertvollste Lebensmittel für Millionen Menschen im Münsterland und im nördlichen Ruhrgebiet. „Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“, so Mahatma Gandhi. Nur zu schnell wird vergessen, dass in NRW bereits 1995 nach Gas gebohrt wurde. Und das geschah selbstverständlich mit Genehmigung der zuständigen Behörden. In politischer Verantwortung waren 1995 das IV. bzw. V. Kabinett von Johannes Rau (SPD). Umweltminister 1995 waren Klaus Matthiesen (SPD) und Bärbel Höhn (Bündnis90 / Grüne). Regierungspräsidentin in Arnsberg war Raghilt Berve, SPD. Ich hoffe, dass wir gemeinsam Schaden von unserer Stadt abwenden können. Unsere Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung des Bergrechts einzusetzen. Wir benötigen ein Recht, in dem der betroffene Mensch und nicht nur Firmeninteresse eine entscheidende Rolle spielt. Stellenplan Bedingt durch die Schuldenlage will die CDU-Fraktion weiterhin eine weitere Einsparung der vollzeitberechneten Stellen. Nach wie vor ist eine bedarfsgerechte Ausbildung in unserer Stadtverwaltung für die CDU-Fraktion ein absolutes Muss. Der Bürgermeister schlägt im Stellenplan 2011 entsprechend der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Anhebung einiger weniger Stellen vor. Diesem moderaten Vorschlag folgt die CDU-Fraktion. Wir haben in unserem Stellenplan inzwischen eine Gehaltsstruktur, die Aufgaben und Vergütung in einem adäquaten Verhältnis sieht. Für eine Verschiebung dieser Strukturen sieht die CDU-Fraktion für die kommenden Jahre keine Notwendigkeit. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt für die zusätzlich geleistete Arbeit im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2011 mit den in den Ausschüssen beschlossenen Veränderungen, den Anlagen, dem Stellenplan 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept zu. Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, begonnen habe ich meine diesjährige Haushaltsrede mit dem Blick auf unsere Finanzen. Damit möchte ich sie auch beenden. Angesichts unserer finanziellen Lage können wir getrost von einer Krise sprechen. Im Chinesischen setzt sich das Wort Krise aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Um diese Positionen und etwaige Ergänzungen mit den betroffenen Anwohnern, den Kaufleuten und sonstigen Interessierten zu diskutieren, lädt der CDU Ortsverband Haltern-Mitte am kommenden Freitag ab 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung in den Kolpingtreff ein. |
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